Sitzung: 07.06.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV/FD3/081/2023
1)
Der
Verwaltungsausschuss beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Abwägungsvorschläge (Anlage 1).
2)
Der Verwaltungsausschuss
stimmt dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 95 „Dieselstraße-Nordost“ 1. Änderung
mit Erweiterung (Anlage 2) einschließlich Begründung und Umweltbericht (Anlage
3 und 4) zu und beschließt, den Planentwurf mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Den
Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.