Der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2023 – Zukunft der Grundschulen in der Stadt Diepholz

 

1.     Der Rat der Stadt Diepholz gebt seinen Beschluss zur Änderung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Diepholz vom 08.12.2022 auf.

 

2.     Die Stadt Diepholz plant und baut im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 109 „An der Bahn“ eine neue Grundschule.

 

3.     Die Stadt Diepholz erwirbt die für den Bau und den Betrieb einer neuen Grundschule notwendigen Teilflächenflächen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 109 „An der Bahn“.

 

4.     Die Verwaltung leitet die notwendigen Maßnahmen und Verfahren zur Genehmigung einer neuen Grundschule gemäß § 101 NSchG der Stadt Diepholz als Schulträger ein.

 

wird abgelehnt.