Sitzung: 29.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV/FD1/054/2023
1) Der Ansatz für die Unterhaltung/Sanierung der Straßen
soll um 120 T€ erhöht werden
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der CDU/FDP Gruppe:
2) Die eingeplanten Mittel für den Radweg an der Strothe
sollen gestrichen werden
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Ergebnis- und
Finanzhaushalt soll in der Fassung des vorliegenden Entwurfes mit
1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 39.353.100,00 €
1.2 der ordentlichen
Aufwendungen auf 41.603.300,00 €
1.3 der außerordentlichen
Erträge auf 0,00 €
1.4 der außerordentlichen
Aufwendungen auf 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen auf 41.125.600,00 €
2.2 der Auszahlungen auf 44.593.400,00 €
festgesetzt werden;
von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf
2.1.1 Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 37.625.900,00
€
2.2.1 Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 37.334.600,00
€
2.1.2 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit
3.499.700,00 €
2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 6.988.800,00 €
2.1.3 Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 1.000.000,00 €
2.2.3 Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 270.000,00 €.
Der Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgestellt und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgesetzt