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Name:SV/FD1/055/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.09.2016  
Betreff:Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
a) Verpflichtung der Abgeordneten durch den Bürgermeister gemäß § 60 NKomVG
b) Pflichtenbelehrung der Abgeordneten durch den Bürgermeister gemäß § 43 NKomVG
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Beschlussvorschlag:
a) Die Abgeordneten werden vom Bürgermeister durch Erheben von ihren Plätzen, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.

 

b) Die Abgeordneten werden vom Bürgermeister auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.

 


Sachverhalt:
a)    Förmliche Verpflichtung

Die Verpflichtungsformel lautet:

„Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich verpflichte Sie hierdurch feierlich, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung werde ich durch Handschlag jetzt bekräftigen.“

 

Der Bürgermeister begibt sich anschließend zu jedem Abgeordneten und verpflichtet diesen durch Handschlag.

 

 

b)    Pflichtenbelehrung

1.    Gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss für alle Mitglieder der Vertretung eine Pflichtenbelehrung vorgenommen werden, die sich an den §§ 40 bis 42 NKomVG orientiert. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. Das genehmigte Sitzungsprotokoll reicht dabei als Nachweis.

 

2.    Die Amtsverschwiegenheit (§ 40) bezieht sich vorrangig auf jene Bereiche, die in den vertraulichen Beratungsteil von Sitzungen fallen, besonders auf Personal-, Grundstücks und Kreditangelegenheiten. Vertraulich sind Angelegenheiten stets dann zu behandeln, wenn durch Weitergabe von Informationen das Wohl der Stadt Diepholz gefährdet wird. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann auch gegenüber dem Ehepartner, den Familienangehörigen und Parteifreunden. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mandates.

 

3.    Ein weiterer Bereich ist das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG. Es bezieht sich vorrangig auf die Fälle, in denen Abgeordnete in bestimmten Beratungen bzw. Angelegenheiten, die in den Ausschüssen beraten werden, Vorteile haben könnten. Das Mitwirkungsverbot beschränkt sich nicht nur auf Entscheidungen, die dem Mitglied selbst oder seinem Ehegatten, sondern auch seinen Verwandten bis zum dritten oder verschwägerten bis zum zweiten Grade einen Vor- oder Nachteil bringen kann. In Zweifelsfällen sollte der Rat der Verwaltung hierzu eingeholt werden.

 

4.    Schließlich ist das in § 42 NKomVG dargelegte Vertretungsverbot zu beachten. Hiernach dürfen Abgeordnete Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber der Stadt Diepholz nicht vertreten (ausgenommen hiervon sind die Fälle der gesetzlichen Vertretung).

 

5.    Des Weiteren sind die Vorschriften des § 108 e und der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches zu beachten.

 

 

Der vollständige Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG und ein Auszug aus dem StGB sind als Anlage beigefügt. Eine vollständige Fassung des NKomVG steht allen Ratsfrauen und Ratsherren im Gremieninformationssystem zur Verfügung.

 


Anlage/n:

-          Auszug aus dem NKomVG

-          Auszug aus dem StGB

 

gez. Dr. Schulze