BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV/FD1/057/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2016  
Betreff:Wahl des/der Ratvorsitzenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 180 KB Vorlage 180 KB

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Diepholz wählt

Frau/Herrn............................................................................................

zur/zum Ratsvorsitzenden.

 


Sachverhalt:
Gemäß § 61 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten die Ratsvorsitzende oder den Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitglied geleitet. Wird der „Alterspräsident“ selbst Kandidat, so unterliegt er einem Mitwirkungsverbot und muss die Sitzungsleitung abgeben.

 

Wählbar sind ausschließlich Abgeordnete der Vertretung, nicht aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 61 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 NKomVG).

 

Wahlvorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Vertretung einschließlich des Hauptverwaltungsbeamten, sowie als eine Mehrheit von Ratsmitgliedern die im Rat vorhandenen Fraktionen bzw. Gruppen (§ 56 Satz 1 NKomVG).

 

Gewählt wird nach den Regelungen des § 67 NKomVG. Danach wird grundsätzlich offen und schriftlich gewählt. Die Verwendung von Stimmzetteln wäre damit erforderlich. Dies soll die Überprüfbarkeit und die Übersichtlichkeit des Wahlvorgangs gewährleisten.

Steht nur eine Person zur Wahl, so kann durch Zuruf oder Handzeichen gewählt werden, wenn niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.

Bereits im ersten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat (absolute Mehrheit). Ist die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht worden, schließt sich obligatorisch ein zweiter Wahlgang an. Im zweiten Wahlgang ist die Person  gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit).

 

 

Die Aufgaben der/des Ratsvorsitzenden bestehen in der Eröffnung, der Leitung und Schließung der Sitzung, der Aufrechterhaltung der Ordnung und Ausübung des Hausrechts im Sitzungssaal sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Darüber hinaus hat der Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Tagesordnung für die Vertretung das Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden herzustellen.

 

Die/Der Ratsvorsitzende kann durch Beschluss der Mehrheit der Ratsmitglieder abberufen werden (§ 61 Abs. 2 NKomVG).

 


 

 


Anlage/n:
./.