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Name:SV/FD1/058/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2016  
Betreff:Beschluss über die Stellvertretung des/der Ratsvorsitzenden
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Beschlussvorschlag:

1.                   Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, zwei Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG zu bestimmen. Eine Reihenfolge wird festgelegt.

Diese können mit der Mehrheit der Ratsmitglieder abberufen werden.

 

2.                   Der Rat der Stadt Diepholz bestimmt gemäß § 66 NKomVG

 

Frau/Herrn………………………………………………………………

zur/zum 1. stellvertretende/n Ratsvorsitzenden und

Frau/Herrn………………………………………………………………

zur/zum 2. stellvertretende/n Ratsvorsitzenden.

 


Sachverhalt:
Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden.

 

Die Beschlussfassung gliedert sich in zwei Schritte.

1.            Zunächst ist ein Beschluss zur abstrakten Regelung des Vertretungssystems erforderlich, d.h. der Rat muss mindestens die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter, möglichst eine Stellvertretungsreihenfolge sowie das Verfahren zur Bestellung und zur Abberufung bestimmen.
Sollte eine Rangfolge mehrerer Stellvertreter entgegen dem Beschlussvorschlag nicht geregelt werden, so wird der Vorsitzende selbst im Vertretungsfall seinen Stellvertreter bestimmen dürfen. Hat er das nicht getan, so wird im Zweifel die Stellvertretung in der Reihenfolge des Alters der Stellvertreter wahrgenommen werden müssen. Zur Vermeidung von Streit sollte eine Reihenfolge festgelegt werden, wenn mehrere Stellvertreter bestellt werden.
Der freien Regelung durch die Stellvertretung bleibt es überlassen, wie viele Stellvertreter es geben soll, ob die Funktion der Stellvertretung des Vorsitzenden mit einem anderen Amt verbunden sein soll (z.B. stellvertretende Bürgermeister oder Fraktionsvorsitzende), ob die Stellvertretung in einem Zugreifverfahren (§ 71 Abs. 8 NKomVG) zugeteilt oder ob die Stellvertreter durch Wahl (§67 NKomVG) oder Abstimmung (§ 66 NKomVG) bestimmt werden.

Ebenso frei regelbar ist die Frage, ob die Stellvertretung des Vorsitzenden durch die Vertretung im Wege der Abwahl oder Abberufung oder durch die entsendende Fraktion oder Gruppe im Wege der Ersetzung beendet werden kann.

 

2.            Im zweiten Schritt muss dann abhängig vom gewählten Verfahren die konkret-personelle Bestimmung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfolgen.

 

In der vergangenen Wahlperiode hat sich aus Sicht der Verwaltung die offene Abstimmung von zwei Stellvertreter/innen mit Festlegung einer Vertretungsreihenfolge nach § 66 NKomVG bewährt.

 


 

 


Anlage/n:
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