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Name:SV/FD1/059/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2016  
Betreff:Beschluss über die Geschäftsordnung der Stadt Diepholz
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Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Stadt Diepholz vom 03.11.2016 wird in der als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügten Fassung rückwirkend zum 01.11.2016 beschlossen.


Sachverhalt:
Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, die jeweils für eine Wahlperiode gilt. Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensvorschriften dar.

 

Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung wurden insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen, die vor allem aus Vorgaben und Empfehlungen der Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städtetages und der durch Ratsbeschluss beschlossenen Umstellung auf die digitale Gremienarbeit resultieren:

 

·         In § 1 Abs. 1 und Abs. 2 wurde die Umstellung auf die digitale Gremienarbeit berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde in § 1 Abs. 5 eine Übergangsregelung aufgenommen, die den postalischen Versand der Gremienunterlagen bis zum 31.03.2017 ermöglicht.

 

·         In § 5 Abs. 1 wurde die Möglichkeit eröffnet, Sachanträge auch per Mail einzureichen (entsprechend der Vorgabe der Mustergeschäftsordnung des NST).

 

·         In § 10 Abs. 7 wurde die Grundlage geschaffen, dass auf Antrag auch anwesende Sachverständige oder anwesende Einwohner/innen zu einem Tagesordnungspunkt gehört werden können (entsprechend der Vorgabe der Mustergeschäftsordnung des NST).

 

·         In § 14 Abs. 2 wurde die in Zweifelsfällen anzuwendende Abstimmung durch Aufstehen aufgenommen (entsprechend der Vorgabe der Mustergeschäftsordnung des NST).

 

·         In § 17 Abs. 3 wurde die zusätzliche Möglichkeit aufgenommen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde Anfragen auch an einzelne Ratsmitglieder, Fraktionen oder Gruppen gerichtet werden können (entsprechend der Vorgabe der Mustergeschäftsordnung des NST).

 

  • Mit § 19 Abs. 7 wurde eine Regelung zu der Anzahl der pro Fraktion möglichen Fraktionsmitarbeiter sowie deren Rechte in Bezug auf nicht-öffentliche Unterlagen aufgenommen.

 

  • In § 23 Abs. 4 wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Tagesordnung der Fachausschüsse zukünftig durch Auslegung im Rathaus und auf der Internetseite der Stadt Diepholz ortsüblich bekannt gemacht werden kann (entsprechend der Vorgabe der Mustergeschäftsordnung des NST).

 


 

 


Anlage/n:
- Entwurf der Geschäftsordnung