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Name:SV/FD1/061/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2016  
Betreff:Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen/Bürgermeister
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Eine Reihenfolge wird nicht festgelegt.

 

2.    Der Rat der Stadt Diepholz wählt

Frau/Herrn...................................................................................

Frau/Herrn...................................................................................

und

Frau/Herrn...................................................................................

 

zur stellvertretenden Bürgermeisterin/zum stellvertretenden Bürgermeister.

 

 


Sachverhalt:
Gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Bürgermeisters. Diese vertreten ihn bei der repräsentativen Vertretung der Stadt, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses sowie der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied und jede Fraktion oder Gruppe.

 

Der Rat bestimmt zunächst durch einfachen Beschluss die Zahl der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter. Er bestimmt im Weiteren die Reihenfolge der Vertretung, wenn sie bestehen soll. Trifft er eine solche Bestimmung nicht, dann sind die Stellvertreter gleichberechtigt und es bedarf einer generellen oder jeweils einzelnen Absprache zwischen dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern, wer die Stellvertretung wahrnimmt.

 

Im Übrigen gilt das Wahlverfahren gemäß § 67 NKomVG, dies bedeutet Mehrheitswahl für jedes Vertreteramt. Die Vertreterinnen und Vertreter führen die Bezeichnung "stellvertretende Bürgermeisterin" bzw. "stellvertretender Bürgermeister". Einen die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis kennzeichnenden Zusatz sieht das NKomVG zwar nicht vor, dieser ist aber zulässig. Der Rat kann die Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit der Mehrheit der Mitglieder des Rates abberufen.

 

 

In der vergangenen Wahlperiode hat sich die Wahl von drei Vertreter/innen ohne Festlegung

einer Vertretungsreihenfolge aus Sicht der Verwaltung bewährt.




 


Anlage/n:
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