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Name:SV/FD1/063/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2016  
Betreff:Bestimmung der Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher für die Ortsteile Aschen, Heede und Sankt Hülfe
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Beschlussvorschlag:

a)    Auf Vorschlag der CDU-Fraktion bestimmt der Rat der Stadt Diepholz für die Dauer der Wahlperiode für den Ortsteil Aschen als Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin

Herrn/Frau_____________________________________________________________

 

 

b)    Auf Vorschlag der CDU-Fraktion bestimmt der Rat der Stadt Diepholz für die Dauer der Wahlperiode für den Ortsteil Heede als Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin

Herrn/Frau_____________________________________________________________

 

 

c)    Auf Vorschlag der CDU-Fraktion bestimmt der Rat der Stadt Diepholz für die Dauer der Wahlperiode für den Ortsteil Sankt Hülfe als Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin

Herrn/Frau_____________________________________________________________

 

Der Rat beschließt ferner die vorgenannten Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen gem. § 96 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 


 

Sachverhalt:
In der konstituierenden Sitzung sind auch die Ortsvorsteher zu bestimmen, da sie ihr Amt für die Dauer der Wahlperiode wahrnehmen. Die Bestimmung erfolgt durch Ratsbeschluss nach § 66 NKomVG auf Vorschlag der Fraktion, deren Mitglieder der Partei angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl zum Rat die meisten Stimmen erhalten hat. Maßgeblich sind nur die in der Ortschaft abgegebenen Stimmen.

 

Der Ortsvorsteher ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen; er muss seinen Wohnsitz in der Ortschaft haben. Die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erfolgt nicht durch den Ratsbeschluss über die Bestimmung, sondern muss durch Ernennung vorgenommen werden (§§ 5, 8 BeamtStG, § 6 Abs. 1 NBG).

 

Der Ortsvorsteher hat die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Stadt zur Geltung zu bringen und im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Stadtverwaltung zu erfüllen. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann er in allen Angelegenheiten der Ortschaft Vorschläge unterbreiten und vom Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte verlangen.

 


 

 


Anlage/n:
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