BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV/FIN/016/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.10.2016  
Betreff:Berufung von Vertretern/Vertreterinnen in Organisationen sonstiger Art
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG i.V.m. Abs. 2, 3 und 5 NKomVG stellt der Rat auf Vorschlag der Fraktionen fest, dass folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter in die nachstehenden Gremien zu entsenden sind:

 

1.  Kuratorium für die Kindergärten – 3 Sitze

Jeweils 2 Mitglieder und der Bürgermeister

 

Diepholz kirchlich innerstädtisch (St. Michaelis, Lappenberg, Friedrichstraße)

benennende Fraktion        Mitglied                            Stellvertreter

_________________        _________________      _________________

_________________        _________________      _________________

 

Aschen

benennende Fraktion        Mitglied                            Stellvertreter

_________________        _________________      _________________

_________________        _________________      _________________

Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin wird als ständiger Gast benannt.

 

Sankt Hülfe-Heede

benennende Fraktion        Mitglied                            Stellvertreter

_________________        _________________      _________________

_________________        _________________      _________________

Die Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen aus Heede und Sankt Hülfe werden

als ständige Gäste benannt.

 

Diepholz ASB

benennende Fraktion        Mitglied                            Stellvertreter

_________________        _________________      _________________

_________________        _________________      _________________

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt gemäß § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG, dass sich der Bürgermeister im Verhinderungsfall durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen kann.

 

 

 

 

2.  Kuratorium der Stiftung Naturschutz im Landkreis Diepholz

1 Mitglied

 

Mitglied                                   Stellvertreter

      ____________________      ______________________

 

 

3.  Mitgliederversammlung Fischereigenossenschaft Hunte II

1 Mitglied

 

Mitglied                                     Stellvertreter

     ______________________     ______________________

 

 

4.  Dümmerbeirat

     1 Mitglied

 

Mitglied                                     Stellvertreter

     _____________________       ______________________

 

 

5.  Vorstand des Agenda-21 Fördervereins

5 Beisitzer bzw. Beisitzerinnen

 

Benennung                                    Mitglied

___________________    _________________

___________________    _________________

___________________    _________________

___________________    _________________

___________________    _________________

 

 

6.  Bürgermeister als Vertreter in Mitgliederversammlungen von Vereinen

Der Rat der Stadt Diepholz wählt nach § 138 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 3 NKomVG den Bürgermeister gemäß § 67 NKomVG als Vertreter in die Mitgliederversammlungen von Vereinen. Nach § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG kann sich der Bürgermeister im Verhinderungsfall durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen.

 

 


Sachverhalt:

Die Ratsfrauen und Ratsherren haben über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Unternehmen und Verbänden zu entscheiden.

Handelt es sich um die Vertretung in nichtwirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie in Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden gelten vorrangig die Regelungen des jeweiligen Organisationsstatuts. Trifft dieses keine eigenständigen Regelungen, kommen die Vorschriften des NKomVG subsidiär zur Anwendung Hierbei regelt § 71 Abs. 6 NKomVG – ebenso wie für Unternehmen und Einrichtungen im Sinne des § 138 NKomVG – das Verfahren, wenn der Rat mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder ihre Besetzung vorzuschlagen hat. Durch die entsprechende Anwendung der Absätze 2, 3 und 5 gilt das Proportionalverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Grundmandate werden nicht eingeräumt. Die Besetzung hat der Rat - wie bei den Ausschüssen - durch Feststellungsbeschluss zu bestätigen. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat auch ein abweichendes Verfahren festlegen.

 

Nachfolgend sind die im Einzelnen vorzunehmenden Besetzungen aufgeführt:

 

Kuratorium für die Kindergärten

Jeweils 2 Mitglieder und der Bürgermeister / Ortsvorsteher als ständiger Gast

Gemäß § 8 Nr. 1 der Verträge wird für die Kindergärten Friedrichstraße, Lappenberg und St. Michaelis zur Beratung und Unterstützung der Rechtsträger in allen mit dem Betrieb der Kindergärten zusammenhängenden Fragen ein gemeinsames Kuratorium gebildet. Es setzt sich u.a. aus sechs Mitgliedern, und zwar aus drei Vertretern der Stadt, hierunter der Bürgermeister, zusammen, die jeweils vom Stadtrat gewählt und berufen werden. Gemäß § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG kann sich der HVB durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Der Wortlaut der Vorschrift lässt es zu, dass sich der HVB sowohl in verschiedenen Organen als auch in einem Organ von unterschiedlichen Bediensteten vertreten lässt.

 

Hinweis: Das Kuratorium des ASB-Kindergartens hat letztmalig im Jahr 2010 getagt.

                  In  2017 soll das Kuratorium wieder ins Leben gerufen werden.

 

• Kuratorium der Stiftung Naturschutz im Landkreis Diepholz

1 Mitglied

Gemäß § 5 Nr. 1 a der Satzung der Stiftung Naturschutz im Landkreis Diepholz setzt sich das Kuratorium u.a. aus den Vertretern der Geber des Stiftungskapitals zusammen, und zwar je gestiftete 100.000 € einem Vertreter. Die Stadt Diepholz hat 102.258,38 € ins Stammkapital eingezahlt, so dass ihr ein Sitz im Kuratorium zusteht.

 

• Mitgliederversammlung Fischereigenossenschaft Hunte II

1 Mitglied

Laut Gründungsunterlagen und Satzung der Fischereigenossenschaft Hunte II ist jedes Mitglied mit einem Sitz in der Mitgliederversammlung vertreten. Gemäß § 2 der Satzung der Fischereigenossenschaft Hunte II sind die aus dem Mitgliederverzeichnis ersichtlichen Fischereiberechtigten Mitglieder der Fischereigenossenschaft. Das Teilnahmemaß des einzelnen Mitglieds an Nutzen und Lasten der Genossenschaft sowie sein Stimmrecht richten sich nach der im Mitgliederverzeichnis für ihn angegebenen Gewässerfläche, an der sein Recht besteht.

 

• Dümmerbeirat

  1 Mitglied

Der Dümmerbeirat wurde im Oktober 2011 zur Bearbeitung von Fragen rund um den Dümmer gegründet und ist mit behördlichen und ehrenamtlichen Vertretern aus der Region besetzt. Zur konstituierenden Sitzung hat das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung aufgrund der Ortsnähe auch die Stadt Diepholz eingeladen. Seit dem ist die Stadt Diepholz im Beirat mit einem Mitglied vertreten.

 

• Vorstand des Agenda-21 Fördervereins

5 Beisitzer bzw. Beisitzerinnen

Gemäß § 9 Nr. 1 der Satzung des Agenda-21 Fördervereins wird der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder einzeln von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr vom Tage der Wahl an gewählt. Gemäß § 8 Nr. 1 der Satzung des Agenda-21 Fördervereins besteht der Vorstand des Vereins aus dem oder der Vorsitzenden, zwei Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen und bis zu 10 Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Beisitzer und Beisitzerinnen sind Vorstandsmitglieder ohne besondere Funktion. Für diese Funktion wurde in den vergangenen zwei Legislaturperioden pro im Rat vertretener Partei ein Mitglied bestimmt – insgesamt wurden also aus der Mitte des Rates 5 Mitglieder als Beisitzer und Beisitzerinnen in den Vorstand des Fördervereins bestellt. Weder aus der Satzung noch aus Aufzeichnungen ergibt sich ein automatisches Recht der Stadt Diepholz, im Vorstand mit Beisitzern bzw. Beisitzerinnen vertreten zu sein. Vielmehr werden die Beisitzer bzw. Beisitzerinnen aus den Reihen der Mitglieder erst von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr vom Tage der Wahl an gewählt. Sollte die Mitgliederversammlung im Rahmen der einjährigen Neuwahl des Vorstandes an der bisherigen Besetzung festhalten wollen, dann hat die Stadt Diepholz für den Vorstand wieder 5 Beisitzer bzw. Beisitzerinnen zu benennen. Da dieses Vorgehen in den vergangenen Jahren zur gängigen Praxis geworden ist, sollten auch für die kommende Legislaturperiode 5 Beisitzer bzw. Beisitzerinnen benannt werden.

 

· Bürgermeister als Vertreter in Mitgliederversammlungen von Vereinen

Nach § 138 Absatz 1 NKomVG i.V.m. § 86 Absatz 1 Satz 3 NKomVG muss der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Kommune in die Mitgliederversammlung von Vereinen explizit hineingewählt werden, da er nicht kraft Gesetz automatisch bestellt ist. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG. Dieser Beschluss soll für alle Vereinsmitgliedschaften der Stadt Diepholz gelten. Nach § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG kann sich der Bürgermeister im Verhinderungsfall durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen.