BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV/FD2/023/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.10.2016  
Betreff:Standgeldordnung für den Diepholzer Großmarkt
Neufassung der Standgeldordnung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 121 KB Vorlage 121 KB
Dokument anzeigen: Standgeldordnung Märkte ab 2017 Dateigrösse: 16 KB Standgeldordnung Märkte ab 2017 16 KB
Dokument anzeigen: 9. Änderung Standgeldordnung 2009 Dateigrösse: 22 KB 9. Änderung Standgeldordnung 2009 22 KB
Dokument anzeigen: Kalkulation Standgeldordnung 2016 Dateigrösse: 20 KB Kalkulation Standgeldordnung 2016 20 KB

Beschlussvorschlag:

Die Standgeldordnung für den Diepholzer Großmarkt wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Die bisher gültige Standgeldordnung wird zum 31.12.2016 außer Kraft gesetzt.


Sachverhalt:

Die derzeit gültige Standgeldordnung für den Diepholzer Großmarkt wurde vor über 40 Jahren erlassen und letztmalig im Jahr 2009 mit der 9. Änderung überarbeitet. Seither haben sich jedoch weitreichende Veränderungen ergeben, denen Rechnung zu tragen ist.


Bei den Veränderungen sind zu benennen:

-       Veränderte Rechtsgrundlage aufgrund des Wegfalls der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und Beschluss des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

-       Veränderung der Rechtsprechung zur Kostenübernahme der Toilettenanlagen durch Veranstalter und Aussteller

-       Abschaffung der Gewerbeschau im Zelt

-       Einrichtung des Themenzeltes „Kulinarische Weltreise“

-       Allgemeine Erhöhung der Kosten für Ver- und Entsorgung

 

Neben den notwendigen inhaltlichen Veränderungen sind insbesondere die finanziellen Belastungen durch die Kalkulation der Standgelder zu verteilen. Im Jahr 2016 entstanden allein durch den Verzicht auf die Benutzungsgebühr für die Toiletten Mehrkosten in Höhe von 8.000 Euro. Da die bisher gültige Standgeldordnung die Verteilung der zusätzlichen Kosten nicht ermöglichte, wurden diese Mehrkosten allein durch die Stadt Diepholz getragen.

 

Im Sinne des Verursacherprinzips schlägt die Verwaltung vor, die Kosten nicht pauschal auf alle Standgeldkategorien umzulegen, sondern gezielt auf die Kategorien „Schankstände“, „Schank- und Restaurationszelte“, „Imbisse“ und „Freiflächen (Biergärten)“ zu verteilen.

 

Zudem werden aufgrund der unterschiedlichen Stand- und Zeltgrößen detaillierte Aufteilungen innerhalb der Kategorien „Schankstände“ und „Schank- und Restaurationszelte“ vorgeschlagen.

 

Aufgrund der Vielzahl der Änderungen und aufgrund der zu aktualisierenden Rechtsgrundlagen schlägt die Verwaltung eine Neufassung der Standgeldordnung in Gänze vor.

 

 


Finanzierung:

Bei gleichbleibender Auslastung und Bestückung des Diepholzer Großmarktes würden pro Jahr ca. 10.000 Euro Mehreinahmen bei der Haushaltsstelle 57301.3411001 erreicht werden.

 

Somit würde der Verlust der Stadt Diepholz Produkt 57301 „Märkte“ um 10.000 Euro reduziert.

 

Die in der Gebührenkalkulation für Verwaltungen verpflichtende Kostendeckung ist im Bereich der Märkte aufgrund des im Abschluss von privatrechtlichen Verträgen begründeten Handelns im sog. Verwaltungsprivatrecht nicht zwingend notwendig und aufgrund der allgemeinen Konkurrenzlage bei Kirmesveranstaltungen nicht anzustreben.

 


Anlagen:

1. Standgeldordnung für den Diepholzer Großmarkt ab 1.1.2017

2. 9. Änderung der Standgeldordnung für den Diepholzer Großmarkt 2009

3. Gegenüberstellung der Standgelder 2016/2017