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Name:SV/FIN/019/2016  
Aktenzeichen:11104
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.11.2016  
Betreff:Erlass der Haushaltssatzung 2017 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2016 - 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs,

             

              1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

              1.1 der ordentlichen Erträge                     auf                       28.951.400,00 €

              1.2 der ordentlichen Aufwendungen     auf                       30.000.600,00 €

 

              1.3 der außerordentlichen Erträge          auf                                       0,00 €

              1.4 der außerordentlichen Aufwendungen                       auf                          0,00 €

 

              2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

              2.1 der Einzahlungen                                auf                       29.154.400,00 €

              2.2 der Auszahlungen                               auf                       31.079.400,00 €

 

festgesetzt;

 

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf

 

              2.1.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit    26.857.800,00 €

              2.2.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   26.360.500,00 €

 

              2.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                           2.296.600,00 €

              2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                      4.522.900,00 €

 

              2.1.3 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                               0,00 €

              2.2.3 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                   196.000,00 €.

 

Der Finanzplan für die Jahre 2016 – 2020 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgestellt und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgesetzt.

 

 


Sachverhalt:

Es liegt ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zur Beschlussfassung vor. Die im Be­schlussvorschlag genannten Daten entsprechen voraussichtlich nicht dem letzten Stand für die Beschlussfassung, da die Vorlage noch vor den letzten Fachausschüssen und dem Ver­waltungsausschuss erstellt werden muss.

 

Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt 2017 sind nicht ausgeglichen. Nur durch die vorhan­dene Rücklage und die liquiden Mittel ist ein Ausgleich möglich und kann für das Haushalts­jahr 2017 eine Kreditaufnahme vermieden werden.

 

Die Erträge des Ergebnishaushaltes wurden anhand der Orientierungsdaten des Nieder­sächsischen Innenministeriums und der Daten der Steuerschätzung ermittelt und aufgrund der Einnahmesituation 2016 aufgenommen. Die Aufwendungen wurden auf der Grundlage des laufenden Haushaltsjahres geschätzt und um besondere Unterhaltungsmaßnahmen ergänzt.

 

Der Finanzhaushalt 2017 bildet die laufenden Kosten analog zum Ergebnishaushalt ab und weist zusätzlich die Investitions- und Finanzierungsmittel aus. Die Auszahlungen aus Investi­tionstätigkeit ergeben sich aus dem aufgestellten Investitionsprogramm, dass mit dem Haus­haltsbeschluss festgestellt wird. Zu den Auszahlungen wurden Einzahlungen ermittelt, die sich aus Verkäufen, Beiträgen und Zuschusszahlungen zusammensetzen. Im Bereich der Finanzierungstätigkeit werden die Tilgungen ausgewiesen. Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2017 nicht vorgesehen. Zur Deckung des Fehlbetrages im Finanzhaushalt dienen die liquiden Mittel aus Vorjahren und das Finanzvermögen in Höhe von 2,6 Mio. €.