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Name:SV/FIN/004/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.04.2017  
Betreff:Jahresabschluss der Stadt Diepholz für das Haushaltsjahr 2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Jahresabschluss - Stadt Diepholz Jahresabschluss 2015.pdf - 17.02.2017 - Dateigrösse: 187 KB Jahresabschluss - Stadt Diepholz Jahresabschluss 2015.pdf - 17.02.2017 - 187 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme zum geprüften Jahresabschluss 2015 Dateigrösse: 206 KB Stellungnahme zum geprüften Jahresabschluss 2015 206 KB

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Jahresabschluss 2015 wird gemäß § 129 (1) NKomVG festgestellt.

 

b) Das Jahresergebnis des ordentlichen Haushaltes in Höhe von 753.858,07 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das Jahreser­gebnis des außerordentlichen Haushaltes in Höhe von 319.781,56 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

c) Bei den Sachkonten 11101.4051000 ‚Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer‘, 11101.4061000 ‚Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer‘ und 11101.4072000 ‚Zuführung zur Rückstellung für bestehende Über­stunden‘ werden die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 44.300 € nach­träglich bereitgestellt. Der Rat stimmt folgenden Mittelerhöhungen im Rahmen der Ge­samtdeckung zu:

11101.4051000  zusätzlich                                                   22.100,00 €

11101.4061000  zusätzlich                                                     3.100,00 €

11101.4072000  zusätzlich                                                   19.100,00 €.

 

d) Dem Bürgermeister wird ohne Einschränkung für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung er­teilt.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 128 (1) Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Stadt Diepholz für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. In diesem sind sämtliche Vermögensgegen­stände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kom­mune darzustellen.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 129 (1) NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses festzustellen. Ihm ist vom Rat Entlastung zu erteilen.

 

Die Jahresüberschüsse werden gemäß § 110 (7) NKomVG durch Beschluss über den Jah­resabschluss den Überschussrücklagen zugeführt.

Der Jahresabschluss 2015 hat dem Rechnungsprüfungsamt ab April 2016 zur Prüfung vor­gelegen und wurde in der Zeit vom 05.09.2016 – 13.01.2017 mit Unterbrechungen geprüft. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes hat die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beach­tung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Diepholz.

 

Es bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Diepholz über den Jahresabschluss 2015 beschließt sowie dem Bürgermeister gem. § 129 (1) NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.


Anlagen:

- Jahresabschluss 2015 (ist als pdf-Datei im Gremieninformationssystem eingestellt)

- Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes beim Landkreis Diepholz (ist als pdf-Datei als Anlage zur Vorlage im Gremieninformationssystem eingestellt)

- Stellungnahme der Stadt Diepholz zum Prüfungsbericht (ist als pdf-Datei als Anlage zur Vorlage im Gremieninformationssystem eingestellt)