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Name:SV/FD2/016/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.04.2017  
Betreff:Errichtung eines Multifunktionsraumes als Anbau an die Mühlenkampschule
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Entwurf Erdgeschoss neu Dateigrösse: 1 MB Entwurf Erdgeschoss neu 1 MB
Dokument anzeigen: Entwurf Multifunktionsgebäude Dateigrösse: 3 MB Entwurf Multifunktionsgebäude 3 MB

Beschlussvorschlag:

1. An der Mühlenkampschule wird auf Grundlage der in der Anlage beigefügten Planung ein Anbau mit einem Multifunktionsraum errichtet.

 

2. Für die Maßnahme ist ein Antrag auf eine Förderung aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zu stellen und die Bewilligung zugleich Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme.

 

3. Der Rat der Stadt Diepholz verpflichtet sich mit dem Beschluss der vorgenannten Antragstellung, im Haushalt 2018 die Gesamtmittel für den Anbau eines Multifunktionsraumes in Höhe von 665.000 € bereitzustellen. Zur Finanzierung der Maßnahme werden bei den investiven Einzahlungen Zuschusszahlungen in Höhe von 400.000 € im Haushalt 2018 und in Höhe von 198.500 € im Haushalt 2019 veranschlagt.

 


Sachverhalt:

Der Niedersächsische Städtetag hat im Herbst 2016 auf einen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ verwiesen. Demnach sollen Kommunen unter anderem Kitas, Schulen oder Stadtteilzentren in Quartieren mit besonderen sozialen Integrationsanforderungen zu Orten der Integration umbauen oder auch identitätsstiftende Maßnahmen durchführen.

 

Da die Mühlenkampschule als Grundschule in städtischer Trägerschaft in einem städtischen Gebäude im Sanierungsgebiet Soziale Stadt liegt, wurde verwaltungsintern unter Einbeziehung der Schulleitung über Maßnahmen an dem Standort gesprochen. Es wurde deutlich, dass durch einen Anbau eines Multifunktionsraumes auf viele der derzeitigen Herausforderungen an der Schule positiv reagiert werden könnte.

 

Schulinterne Veranstaltungen oder Vorführungen für Familienmitglieder sind derzeit nur in einem nicht barrierefreien Raum im Dachgeschoss der Schule möglich. Der Speiseraum für die Schülerinnen und Schüler im Ganztagsschulbetrieb befindet sich im nicht-barrierefreien Kellergeschoss.

 

Ziele der angestrebten Maßnahmen sind das Erlebbarmachen und der Abbau von Hemmnissen zum Betreten der öffentlichen Einrichtung Schule. Die Teilnahme am Ganztagsschulbetrieb soll durch die Schaffung von attraktiveren, ebenerdigen Speiseräumlichkeiten insbesondere bei den Kindern mit schwierigen Familienverhältnissen oder mit Migrationshintergrund oder Körperbeeinträchtigungen erhöht werden. Die Maßnahme dient insgesamt der Integration in das (schul-)gesellschaftliche Leben der gesamten Familie, um derzeit vorhandene Barrieren abzubauen.

 

Das Multifunktionsgebäude soll zukünftig für schulinterne und öffentliche Veranstaltungen sowie als Speisesaal der Ganztagsschüler genutzt werden.

 

Die Nutzung beginnt am Mittag um 12.30 Uhr mit Beginn der Essenszeit für die derzeit rund 120 Ganztagsschüler. Das Essen wird von einem externen Dienstleister angeliefert und in den Räumlichkeit an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Das Essen findet derzeit in drei Gruppen zeitlich versetzt durch pädagogisches Personal betreut statt und geht über in eine Hausaufgabenbetreuung.

 

Am weiteren Nachmittag gibt es die Möglichkeit, die bereits stattfindenden Veranstaltungen des Fördervereins oder der Schulelternschaft in dem Multifunktionsraum durchzuführen. Das notwendige Geschirr für Elternkaffees oder Basare steht in dem Multifunktionsraum zur Verfügung.

 

Da die Grundschule viele Förderangebote in dem Bereich Musik und Sprache unterbreitet, können in dem Multifunktionsraum Vorstellungen für die Eltern und weitere Gäste stattfinden. Diese werden bisher in dem Veranstaltungsraum im Dachgeschoss durchgeführt, sodass gerade Gehbehinderte aufgrund des fehlenden Fahrstuhls nicht an diesen Veranstaltungen teilnehmen können.

 

Elternversammlungen oder die am Abend stattfindenden Sitzungen des Fördervereins können in dem Multifunktionsraum durchgeführt werden, da durch einen separaten Eingang nicht das Schulgebäude betreten werden muss, sondern die Teilnehmer direkten Zugang von außen haben.

 

Am 16. März 2017 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen Entwurf der „Förderrichtlinie Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (Bund-Länder-Investitionspakt Soziale Integration im Quartier) zur offiziellen Verbandsbeteiligung übermittelt. In Aussicht gestellt wird eine Förderquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten (75 Prozent Bundesanteil, 15 Prozent Landesanteil), sodass die Kommune 10 Prozent Eigenanteil zu tragen hätte.

 

Basierend auf den Richtlinienentwurf hat die Verwaltung gemeinsam mit einem Architekturbüro und der Schulleitung die Planungen konkretisiert und den beigefügten Entwurf samt Kostenschätzung erarbeitet.

 

Für den multifunktionalen Anbau ist folgendes Raumprogramm erarbeitet worden:

1 Multifunktionsraum mit Bestuhlung

1 Essensausgabe

1 Lagerraum

1 Umkleideraum für Mitarbeiter

1 Toilette für Mitarbeiter

 

Die Energieversorgung wird über das Haupthaus erfolgen, sodass hierzu keine gesonderte Technik eingeplant werden muss. Ein Großteil der Einrichtung aus dem bisherigen Speiseraum wird mit in den Multifunktionsraum übernommen, sodass die Kosten für die Ausstattung gering gehalten werden können.

 

Aufgrund des Eingriffes in die derzeitige Entwässerungssituation ist eine technische Neuordnung der Regenwasserabführung notwendig. Hierzu wird eine unterirdische Speicherkorbzisterne neben das Multifunktionsgebäude eingebaut. Die Zisterne ist in der Kostenschätzung enthalten.

 

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 665.000 Euro, sodass bei einer erfolgreichen Antragsstellung ein Eigenanteil von 66.500 Euro von der Stadt Diepholz zu tragen wäre.

 

Trotz der noch nicht veröffentlichten Richtlinie wird die Beschlussfassung über das Projekt im 2. Halbjahr 2017 herbeigeführt, da im Entwurf eine erste Antragsfrist bis zum 01.07.2017 genannt wird.

 

Eingereicht werden müssen hierzu beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung:

-       Beschreibung des Objekts, insbesondere Lage, Nutzung und Missstände,

-       Beschreibung der geplanten Maßnahme und der beabsichtigten Wirkungen für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier, insbesondere auch die Bedeutung der Maßnahme für die zukünftige städtebauliche, soziale, und kulturelle Qualität des Gebietes,

-       Aussagen zur Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen, sowie des Gender Mainstreaming und der Antidiskriminierung,

-       Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept oder eine vergleichbare Voruntersuchung gem. Nr.2.2 der Richtlinie oder in den Ausnahmefällen gem. Nr. 2.2.1 eine städtebauliche Gesamtstrategie oder eine vergleichbare Planung

-       Beschluss der Kommune zur Durchführung und Finanzierung der Maßnahme,

-       Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen,

-       Kosten- und Finanzierungsplan,

-       Angaben zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes gemäß §110 Abs. 8 NKomVG ,über einen mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Vertrag zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Zukunftsvertrag), über eine Stabilisierungshilfevereinbarung oder eine Entschuldung über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung,

-       Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils.

 

Die Unterlagen werden durch die Verwaltung nach Beschlussfassung erstellt und fristgerecht eingereicht

 


Finanzierung:

Im Haushalt 2018 werden Investitionsmittel in Höhe von 665.000 € bereitgestellt. Als Finanzierungshilfe werden bei den investiven Einzahlungen Zuschusszahlungen in Höhe von 400.000 € im Haushalt 2018 und 198.500 € im Haushalt 2019 veranschlagt.

 


Anlagen:

-       Planzeichnung Anbau Multifunktionsgebäude Mühlenkampschule