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Name:SV/FIN/020/2018  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.11.2018  
Betreff:Erlass der Haushaltssatzung 2019 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2018 - 2022
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Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs,

           

            1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

            1.1 der ordentlichen Erträge                                auf                  32.351.500,00 €

            1.2 der ordentlichen Aufwendungen                 auf                  32.317.100,00 €

 

            1.3 der außerordentlichen Erträge                      auf                                  0,00 €

            1.4 der außerordentlichen Aufwendungen      auf                                  0,00 €

 

            2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

            2.1 der Einzahlungen                                           auf                  32.487.100,00 €

            2.2 der Auszahlungen                              auf                  35.680.500,00 €

 

festgesetzt;

 

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf

 

            2.1.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit      29.432.000,00 €

            2.2.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     28.592.400,00 €

 

            2.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                             3.055.100,00 €

            2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                6.888.200,00 €

 

            2.1.3 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                     0,00 €

            2.2.3 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                         187.900,00 €.

 

Der Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgestellt und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgesetzt.

 

 


Sachverhalt:

 

Es liegt ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Beschlussfassung vor. Der Ergebnis-haushalt 2019 ist in der Planung ausgeglichen. Der Finanzhaushalt 2019 ist nicht ausge­glichen. Der ausgewiesene Fehlbetrag im Finanzhaushalt ist durch die vorhandenen liquiden Mittel gedeckt. Im Haushaltsjahr 2019 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

 

Die Erträge des Ergebnishaushaltes wurden anhand der Orientierungsdaten des Nieder-sächsischen Innenministeriums und der Daten der Steuerschätzung ermittelt, sowie auf der Grundlage der Einnahmesituation des laufenden Haushaltsjahres 2018 geschätzt. Die ge­planten Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 wurden auf der Grundlage des laufenden Haushaltsjahres geschätzt und um besondere Unterhaltungs- und sonstige Maßnahmen ergänzt. Der Ergebnishaushalt 2019 weist bei den Erträgen wie bei den Aufwendungen Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr aus. Aufgrund des guten Steuerjahres 2018 wurden die Erträge der Gewerbesteuer für das Jahr 2019 höher als im Vorjahr angesetzt. Gleichzei­tig steigen aber auch die Aufwendungen. Aufgrund eines höheren Gewerbesteuerertrages steigt auch die Gewerbesteuerumlage. Darüber hinaus bedingt eine höhere Steuerkraft in Vorjahren auch die Zahlung höherer Umlagen in den Folgejahren. So steigt auch die Kreisumlage 2019 an, obwohl der Landkreis Diepholz den Umlagesatz von 47,5 v. H. auf 45 v. H. absenkt. Da dies bereits im laufenden Jahr bekannt ist, soll zum Jahresabschluss 2018 eine entsprechende Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleichs gebucht werden, die dann in 2019 mit 910.000 € zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes aufgelöst werden soll.

 

Der Finanzhaushalt 2019 bildet die laufenden Kosten analog zum Ergebnishaushalt ab. Trotz steigender Erträge, die zwar die geplanten Aufwendungen decken, kann im Bereich der lau­fenden Verwaltungstätigkeit nur ein Überschuss von 839..600 € erwirtschaftet werden. Er kann den Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit nicht decken. Hier wird erneut das Struktur­problem der Stadt Diepholz deutlich. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden und zur Finanzierung der Investitionen beitragen.
Der Finanzhaushalt 2019 weist darüber hinaus die Investitions- und Finanzierungsmittel aus. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ergeben sich aus dem aufgestellten Investitions-programm, dass mit dem Haushaltsbeschluss festgestellt wird. Zu den Auszahlungen wur­den Einzahlungen ermittelt, die sich aus Grundstücksverkäufen, Beiträgen und Zuschuss­zahlungen zusammensetzen. Im Bereich der Finanzierungstätigkeit werden die Tilgungen ausgewiesen. Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2019 nicht vorgesehen. Zur Deckung des Fehlbetrages im Finanzhaushalt dienen die liquiden Mittel aus Vorjahren und das Finanzvermögen in Höhe von 2,61 Mio. €.

 

Die derzeitig vorgesehenen Maßnahmen ab 2019 führen im Finanzplan bis 2022 dazu, dass die liquiden Mittel und das Finanzvermögen zur Deckung etwaiger Fehlbeträge ausreichen. Daher braucht keine Kreditausweisung zu erfolgen.