BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV/FD3/015/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.01.2019  
Betreff:62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reessingstraße"
a) Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Planentwurf und Auslegungsbeschluss
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 198 KB Vorlage 198 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Abwägungsvorschläge frühzeitige Beteiligung FNP 62. Änderung Dateigrösse: 741 KB Anlage 1 Abwägungsvorschläge frühzeitige Beteiligung FNP 62. Änderung 741 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Überblick frühzeitige TÖB-Liste Beteiligung FNP 62. Änderung Dateigrösse: 618 KB Anlage 2 Überblick frühzeitige TÖB-Liste Beteiligung FNP 62. Änderung 618 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Auslegungsentwurf Planzeichnung FNP 62. Änderung Dateigrösse: 2 MB Anlage 3 Auslegungsentwurf Planzeichnung FNP 62. Änderung 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Auslegungsentwurf Begründung FNP 62. Änderung Dateigrösse: 2 MB Anlage 4 Auslegungsentwurf Begründung FNP 62. Änderung 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5 Auslegungsentwurf Umweltbericht zu FNP und B-Plan Dateigrösse: 2 MB Anlage 5 Auslegungsentwurf Umweltbericht zu FNP und B-Plan 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 6 Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung 10.04.2018 Dateigrösse: 2 MB Anlage 6 Protokoll frühzeitige Bürgerbeteiligung 10.04.2018 2 MB

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Verwaltungsausschuss beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend den Empfehlungen der Abwägung (Anlage 1).

 

b) Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 3) einschließlich Begründung (Anlage 4 und Anlage 5) zu und beschließt, den Planentwurf mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Den Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Diepholz verzeichnet seit mehreren Jahren eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen. Um der hohen Nachfrage zu entsprechen und die wirtschaftliche Fortentwicklung des Standortes Diepholz zu ermöglichen, sollen daher zwischen den heutigen Gewerbestandorten Kielweg im Norden und Masch im Süden neue Bauflächen entstehen. Es ist beabsichtigt, einen bislang als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Bereich zwischen den Gewerbegebieten Masch und Kielweg ebenfalls als gewerbliche Baufläche darzustellen, um den deutlichen Nachfrageüberhang zu begegnen. Zudem soll eine öffentliche Grünfläche, der sogenannte „Bürgerwald“, als Grünfläche (Parkanlage) in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Im Flächennutzungsplan sind aktuell landwirtschaftliche Flächen dargestellt, so dass zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt die 62. Änderung erforderlich wird. Im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 85 „Reessingstraße“ aufgestellt (Namensänderung mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 04.03.2019 - vormals Bebauungsplan Nr. 85 „Zukunftswerkstat“).

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 07.03.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Zukunftswerkstatt“ und die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Am 26.02.2018 hat der Verwaltungsausschuss die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen. 

 

Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte am 10.04.2018 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung (Niederschrift Anlage 6). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 06.03.2018 schriftlich dazu aufgefordert, bis einschließlich 13.04.2018 Stellung zu beziehen.

 

Zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise sind Vorschläge zur Abwägung (Anlage 1) erarbeitet worden und in den Flächennutzungsplanentwurf nebst Begründung eingearbeitet.

 

Um das Bauleitplanverfahren fortzusetzen, bedarf es des Beschlusses zur Auslegung der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Es wird empfohlen, den Abwägungsvorschlägen aus der frühzeitigen Beteiligung (Anlage 1) zu folgen und dem Entwurf zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen und den Planentwurf mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 


Anlagen:

- Anlage 1 Abwägungsvorschläge zu den Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

- Anlage 2 Überblick frühzeitige TÖB-Beteiligung

- Anlage 3 Auslegungsentwurf Planzeichnung 62. Änderung FNP

- Anlage 4 Auslegungsentwurf Begründung 62. Änderung FNP

- Anlage 5 Auslegungsentwurf Umweltbericht als Bestandteil Begründung

- Anlage 6 Niederschrift über die frühzeitige Bürgerbeteiligung 10.04.2018

 

Weitere Gutachten siehe SV/FD3/016/2019 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 85 „Reessingstraße“