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Name:SV/FIN/004/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.02.2019  
Betreff:Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln beim Sachkonto 51100.4271000
 

Beschlussvorschlag:

Beim Sachkonto 51100.4271000 ‚Planungskosten Bauleitplanung‘ werden überplanmäßig 150.000 € bereitgestellt.

 


Sachverhalt:

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 der Stadt Diepholz wurden beim Sachkonto 51100.4271000 Mittel in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind für verschiedene Bauleitplanverfahren vorgesehen.

Im Januar 2019 wurde die avifaunistische Untersuchung/Fledermausuntersuchung für die Prüfräume der Planung ‚Windenergie‘ ausgeschrieben. Das Ergebnis der Ausschreibung führte bei der Vergabe zur Überschreitung der bereitgestellten Mittel beim vorgenannten Sachkonto. Bei der Anmeldung der Haushaltmittel für das Jahr 2019 war nicht bekannt, welchen Kostenumfang das Planverfahren ‚Windenergie‘ in 2019 ausmacht.

Die Überschreitung des Sachkontos in Höhe von rd. 210.000 € kann auch durch die Rückstellung in Höhe von rd. 199.000 € nicht aufgefangen werden. Da voraussichtlich noch weitere Planverfahren in 2019 beauftragt werden sollen, ist der Ansatz für Planungskosten um 150.000 € aufzustocken.

 


Finanzierung:

Die überplanmäßig bereitzustellenden Mittel in Höhe von 150.000 € bei dem Sachkonto 51100.4271000 werden im Rahmen des Gesamthaushaltes 2019 abgedeckt.