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Name:SV/FIN/009/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.04.2019  
Betreff:Baukostenzuschuss an die Private Hochschule für Wirtschaft und Technik
 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 50.980 € für die Erweiterung des Campus um ein drittes Gebäude ‚Forum Technik‘ gewährt. Die Bezuschussung erfolgt unter der Auflage, dass das Gebäude 25 Jahre für Bildungszwecke genutzt wird.

 

2. Die Zuschussmittel werden mit dem Haushalt 2020 bereitgestellt.

 


Sachverhalt:

 

Die Private Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH (PHWT) hat in den vergangenen Jahren den Standort Diepholz ausgebaut. Im Jahre 2018 wechselte der Studiengang Elektrotechnik von Oldenburg nach Diepholz in das dafür neu erstellte Gebäude, dem Zentrum für Mechatronik und Elektrotechnik (ZME).

 

Jetzt plant die PHWT die Erweiterung des Campus um ein weiteres Gebäude (Forum Technik). Das Gebäude soll für zusätzliche Vorlesungs-, Büro- und Laborräume sowie für Aufenthaltsmöglichkeiten für Studierende (u. a. Cafeteria) errichtet werden.

 

Bislang haben die Gesellschafter Landkreis und Stadt Diepholz die Vorhaben der PHWT zu gleichen Teilen gefördert. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.03.2019 beschlossen, der PHWT das Grundstück für den Bau des Forums Technik unentgeltlich zu übertragen. Das Grundstück hat einen Wert von rd. 50.980 € nach Bodenrichtwertkarte. Seitens des Landkreises Diepholz wurde an die Übertragung die Bedingung geknüpft, dass die Stadt Diepholz die PHWT ebenfalls in Höhe des Grundstückswertes bezuschusst.

 

Die PHWT hat eine hohe Bedeutung für die Ausbildung von Fach- und Führungskräften in der heimischen Wirtschaft. Aus diesem Grunde hat auch die Stadt Diepholz ein erhebliches Interesse an der Erweiterung, und somit Stärkung, der PHWT am Standort Diepholz. Sie hat bislang jede Erweiterungsmaßnahme mit Zuschüssen unterstützt und sollte deshalb auch für den dritten Erweiterungsabschnitt einen Baukostenzuschuss in Höhe von 50.980 € gewähren. Die PHWT plant für den Erweiterungsbau eine Investition in Höhe von rd. 10,0 Mio. € ein.

 

Beihilferechtliche Bedenken an der Bezuschussung bestehen nicht, da keine Marktrelevanz vorliegt.

 

Da die Umsetzung des Bauvorhabens erst im Jahr 2020 erfolgen wird, ist es ausreichend, die Mittel für den Zuschuss im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen. Der jetzt erfolgende Beschluss ist dafür verbindlich.

 


Finanzierung:

 

Die Mittel in Höhe von 50.980 € werden im Haushalt 2020 beim Bestandskonto 25100.0040015-004-08 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Gesamtdeckung des Haushaltes 2020.