Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherren Christian Brebeck

Betreff
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherren Christian Brebeck
Vorlage
SV/FD1/013/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

a) Der Abgeordnete Christian Brebeck wird vom Bürgermeister durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.

 

b) Der Abgeordnete Christian Brebeck wird vom Bürgermeister auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.

 

Sachverhalt:

Die Verpflichtung der Abgeordneten erfolgt grundsätzlich gemäß § 60 NKomVG in der ersten Sitzung des Rates nach der Wahl. Sofern Abgeordnete nachrücken, erfolgt die Verpflichtung zu Beginn der ersten Sitzung an der sie teilnehmen.

Der Ratsherr Christian Brebeck ist für den verstorbenen Ratsherren Hans-Ulrich Püschel nachgerückt und daher in dieser Sitzung zu verpflichten.

 

 

a) Förmliche Verpflichtung

Die Verpflichtungsformel lautet:

„Sehr geehrter Herr Brebeck, ich verpflichte Sie hierdurch feierlich, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung werde ich durch Handschlag jetzt bekräftigen.“

Der Bürgermeister begibt sich anschließend zum Abgeordneten und verpflichtet diesen durch Handschlag.

 

b) Pflichtenbelehrung

1.      Gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss für alle Mitglieder der Vertretung eine Pflichtenbelehrung vorgenommen werden, die sich an den §§ 40 bis 42 NKomVG orientiert. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. Das genehmigte Sitzungsprotokoll reicht dabei als Nachweis.

 

2.      Die Amtsverschwiegenheit (§ 40) bezieht sich vorrangig auf jene Bereiche, die in den vertraulichen Beratungsteil von Sitzungen fallen, besonders auf Personal-, Grundstücks und Kreditangelegenheiten. Vertraulich sind Angelegenheiten stets dann zu behandeln, wenn durch Weitergabe von Informationen das Wohl der Stadt Diepholz gefährdet wird. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann, auch gegenüber dem Ehepartner, den Familienangehörigen und Parteifreunden. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mandates.

 

3.      Ein weiterer Bereich ist das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG. Es bezieht sich vorrangig auf die Fälle, in denen Abgeordnete in bestimmten Beratungen bzw. Angelegenheiten, die in den Ausschüssen beraten werden, Vorteile haben könnten. Das Mitwirkungsverbot beschränkt sich nicht nur auf Entscheidungen, die dem Mitglied selbst oder seinem Ehegatten, sondern auch seinen Verwandten bis zum dritten oder verschwägerten bis zum zweiten Grade einen Vor- oder Nachteil bringen kann. In Zweifelsfällen sollte der Rat der Verwaltung hierzu eingeholt werden.

 

4.      Schließlich ist das in § 42 NKomVG dargelegte Vertretungsverbot zu beachten. Hiernach dürfen Abgeordnete Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber der Stadt Diepholz nicht vertreten (ausgenommen hiervon sind die Fälle der gesetzlichen Vertretung).

 

5.      Des Weiteren sind die Vorschriften des § 108 e und der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches zu beachten.

 

Der vollständige Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG und ein Auszug aus dem StGB sind als Anlage beigefügt. Eine vollständige Fassung des NKomVG steht allen Ratsfrauen und Ratsherren im Gremieninformationssystem zur Verfügung.

 

Finanzierung:

 

Anlagen:

- Auszug aus dem NKomVG

- Auszug aus dem StGB