Wahl einer/eines neuen Ratsvorsitzenden

Betreff
Wahl einer/eines neuen Ratsvorsitzenden
Vorlage
SV/FD1/014/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1.      Der Rat der Stadt Diepholz beruft Herrn Marcel Scharrelmann als Ratsvorsitzenden ab.

 

2.      Der Rat der Stadt Diepholz wählt Frau Jolanta Malan zur neuen Ratsvorsitzenden.

 

Sachverhalt:

Die/Der Ratsvorsitzende kann durch Beschluss der Mehrheit der Ratsmitglieder abberufen werden (§ 61 Abs. 2 NKomVG). Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Vertretung und somit auch jede Fraktion. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion auf Abberufung von Herrn Marcel Scharrelmann ist am 23.04.2019 beim Bürgermeister eingegangen. Hintergrund sind die aufgrund des Todesfalls von Herrn Hans-Ulrich Püschel erforderlichen Veränderungen in der Wahrnehmung von Funktionen und den Besetzung von Gremien.

 

Wählbar sind ausschließlich Abgeordnete der Vertretung, nicht aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 61 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 NKomVG). Wahlvorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Vertretung einschließlich des Hauptverwaltungsbeamten, sowie eine Mehrheit von Ratsmitgliedern der im Rat vorhandenen Fraktionen bzw. Gruppen (§ 56 Satz 1 NKomVG). Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 23.04.2019 schriftlich mit Frau Jolanta Malan einen Wahlvorschlag unterbreitet.

 

Gewählt wird nach den Regelungen des § 67 NKomVG. Danach wird grundsätzlich offen und schriftlich gewählt. Die Verwendung von Stimmzetteln wäre damit erforderlich. Dies soll die Überprüfbarkeit und die Übersichtlichkeit des Wahlvorgangs gewährleisten. Steht nur eine Person zur Wahl, so kann durch Zuruf oder Handzeichen gewählt werden, wenn niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.

 

Bereits im ersten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat (absolute Mehrheit). Ist die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht worden, schließt sich obligatorisch ein zweiter Wahlgang an. Im zweiten Wahlgang ist die Person  gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit).

 

Die Aufgaben der/des Ratsvorsitzenden bestehen in der Eröffnung, der Leitung und Schließung der Sitzung, der Aufrechterhaltung der Ordnung und Ausübung des Hausrechts im Sitzungssaal sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Darüber hinaus hat der Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Tagesordnung für die Vertretung das Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden herzustellen.

 

Sowohl die Abberufung als auch die Neuwahl des bzw. der Ratsvorsitzenden bedürfen als innerorganisatorische Maßnahme des Rates keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

 

Finanzierung:

./.

 

Anlagen:

- Schreiben der CDU-Fraktion vom 23.04.2019