Betreff
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie (83. Änderung des Flächennutzungsplans)
a) Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregung en
b) Zustimmung zum Planentwurf und Auslegungsbeschluss - hierzu ist das Planungsbüro P3 geladen
Vorlage
SV/FD3/010/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

a)      Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Empfehlungen der im Anhang beigefügten Abwägungsvorschläge beschlossen (Anlage 1 und Anlage 2).

 

b)      Unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidung zu a) wird dem Entwurf zur 83. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie (Anlage 3) – und der Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 4 und 5) zugestimmt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Diepholz will die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in ihrem Stadtgebiet steuern um unverträgliche Entwicklungen zwischen der Windenergienutzung und sonstigen städtebaulichen Belangen zu vermeiden. Als baurechtlich privilegierte Nutzung wird der Erzeugung von Windenergie ein hoher Stellenwert in der räumlichen Planung zugesprochen. Gleichzeitig führt die Nutzung des Raumes mit WEA auch zu vielfältigen Konflikten zwischen den Interessen von Anwohnern, sonstigen Interessen an Flächenentwicklungen und den Belangen von Natur und Landschaft.

 

Um den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung entsprechend der energiepolitischen Zielsetzung zu steigern, soll zur Konfliktvermeidung bei gleichzeitiger Sicherung von langfristig sicheren Standorten für WEA die bisherige Windkraftkonzentrationsplanung überarbeitet werden. Eine ungesteuerte Entwicklung der Windenergie auf Basis der baurechtlich vorhandenen Privilegierung ist nicht das städtebauliche Ziel der Stadt Diepholz. Die Standorte von WEA sollen weiterhin auf abgestimmte Standorte gesteuert werden. Daher hat der Verwaltungsausschuss am 27.08.2018 die Aufstellung der 83. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie - beschlossen.

 

Als Grundlage für die Planung wurde ein Gesamtkonzept (Vorentwurf Standortanalyse) mit einem Kriterienkatalog aus harten und weichen Tabuflächen und dadurch eine erste Flächenkulisse für potenzielle Windenergiestandorte im Stadtgebiet in Form von Prüfräumen erarbeitet. Im Ergebnis des erarbeiteten Gesamtkonzeptes wurden insgesamt 9 Prüfräume im Stadtgebiet mit einem Flächenumfang von insgesamt 445 ha ermittelt. Alle ermittelten Prüfräume befinden sich im südlichen Stadtgebiet.

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Am 21.01.2019 hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass auf der Grundlage des erarbeiteten Gesamtkonzeptes (Vorentwurf Standortanalyse) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden soll.

 

Die Unterlagen zu allen 9 Prüfräumen wurden in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht um die Bewertungen der Stadt mit den Belangen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abzugleichen. Zugleich wurden die artenschutzrechtlich notwendigen Erhebungen zur Avifauna in Auftrag gegeben.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte am 13.02.2019 im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung (siehe Anlage 10 Niederschrift frühzeitige Bürgerinfo). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 21.01.2019 um Stellungnahme bis zum 26.02.2019 gebeten.

 

Sowohl aus der Öffentlichkeit als auch von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden zahlreiche Stellungnahmen mit Anregungen, Hinweisen und Bedenken abgegeben. Diese sind im Wesentlichen u.a. folgenden Themen zuzuordnen:

 

  • Grundlegende Planungsziele und Standortentscheidung, Zuordnung von harten und weichen Tabukriterien
  • Auswirkungen der Planung auf Natur und Landschaft
  • Konflikte mit Belangen des Artenschutzes
  • Optische Auswirkungen, Schutzabstände zu Wohnbebauung
  • Militärische Belange
  • Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Belange der Naherholung
  • Umzingelungswirkung sowie Vorbelastung im südlichen Stadtgebiet

 

Zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweisen sind Abwägungsvorschläge erarbeitet worden (siehe Anlagen 1 und 2). Zum Entwurfsbeschluss liegen die Ergebnisse der artenschutzrechtlich notwendigen Erhebungen zur Avifauna vor (Anlage 6 Artenschutzbeitrag mit FFH-Verträglichkeitsanalyse, Anlage 7 Avifaunistische Kartierung Brutvögel 2019, Anlage 8 Avifaunistische Kartierung Gastvögel 2019/2020, Anlage 9 Erfassung von Fledermäusen 2019).

 

Anpassung des Plankonzeptes zum Entwurf

Im Ergebnis führten die Auswertung und Abwägung sämtlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung sowie die artenschutzrechtlichen Erhebungsergebnisse zu einer Anpassung der Planung. Zur Vermeidung von Wiederholungen der vorgenommenen Anpassungen wird auf das Kapitel 6 Zwischenfazit der Entwurfsbegründung verwiesen.  

 

Flächenkulisse

Mit der vorliegenden Entwurfsfassung der 83. Änderung des Flächennutzungsplans werden drei Teilbereiche als zukünftige Konzentrationszonen für Windenergie vorgeschlagen. Sie liegen im südlichen Stadtgebiet von Diepholz und sind insgesamt 201 ha groß.

  • Teilbereich 1 bezeichnet den bestehenden Windpark St. Hülfer Bruch mit neuen angegliederten zusätzlichen Erweiterungszonen. Er ist gerundet 161 ha groß.
  • Die Teilbereiche 2 und 3 bezeichnen neue Konzentrationszonen östlich und westlich des Wasserzuges Lohne. Sie sind gerundet 11 ha und 29 ha groß.

 

Mit dem vorgeschlagenen Flächenkonzept wird die Windenergie im Stadtgebiet Diepholz weiterhin auf abgestimmte Standorte gesteuert und ihr substanziell Raum geboten. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung kann entsprechend der energiepolitischen Zielsetzung der Stadt gesteigert werden.

 

 

Finanzierung:

Finanzielle Aufwendungen ergeben sich durch die Planungs- und Entwicklungskosten, der Rechtsberatung sowie externen Gutachtern (faunistische Kartierung, artenschutzrechtliche Prüfungen). Unter Produkt-Nr. 51100.4271000 stehen Mittel zur Verfügung.

 

Anlagen:

-       Anlage 1 Abwägungsvorschläge TÖB-Beteiligung § 4 Abs. 1 BauGB

-       Anlage 2 Abwägungsvorschläge Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB

-       Anlage 3 Entwurf Planzeichnung

-       Anlage 4 Entwurf Begründung mit Standortanalyse

-       Anlage 5 Entwurf Umweltbericht

-       Anlage 6 Artenschutzbeitrag mit FFH-Verträglichkeitsanalyse

-       Anlage 7 Avifaunistische Kartierung Brutvögel 2019

-       Anlage 8 Avifaunistische Kartierung Gastvögel 2019/2020

-       Anlage 9 Erfassung von Fledermäusen 2019

-       Anlage 10 Niederschrift frühzeitige Bürgerinfo 13.02.2019