Betreff
Übernahme einer Bürgschaft für die Diepholzer Verkehrsgesellschaft mbH
Vorlage
SV/FIN/020/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Diepholz übernimmt eine Ausfallbürgschaft für von der Diepholzer Verkehrsgesell-schaft mbH aufzunehmende Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500.000 € gegen-über den jeweiligen Kreditgebern, zur Finanzierung der Entwicklung und Erschließung des Baugebietes „Lange Wand III“ in Diepholz.

Von der Zahlung einer Gebühr gem. § 3 der ‚Kommunalen Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, der Stadt Diepholz‘ vom 30.09.2010, wird gem. § 3 Abs. 3. der Regelung abgesehen.

 

Die Stadt Diepholz behält sich das Recht zur Prüfung vor, ob die Voraussetzungen für die Kreditzusagen oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben.

 

Die Ausfallbürgschaft ist längstens bis zum 31.12.2030 gültig.

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Diepholz hat zur Entwicklung und Erschließung des Baugebietes „Lange Wand III“ in Diepholz mit der Diepholzer Verkehrsgesellschaft mbH (DVG) einen Städtebaulichen Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag soll um die Aufnahme der Erweiterungsfläche (Lange Wand IV) für das Baugebiet Lange Wand III und die Verpflichtung der Stadt Diepholz zur Übernahme einer Bürgschaft für die Finanzierung der Entwicklungs- und Erschließungs-maßnahmen erweitert werden.

 

Die Absicherung der von der DVG aufzunehmenden Darlehen dient dazu, günstigere Konditionen zu erzielen und die Finanzierungskosten möglichst gering zu halten. Die von der DVG aufzunehmenden Darlehen werden genutzt, um die Erweiterungsfläche anzukaufen und die Erschließungsmaßnahmen (z. B. Straßenbau und Abwasseranlagen) umzusetzen. Mit dem Verkauf der Baugrundstücke werden die Darlehen getilgt.

 

Die Ausfallbürgschaft ist längstens bis zum 31.12.2030 gültig. Die Laufzeit der Bürgschaft orientiert sich an der Laufzeit des Städtebaulichen Vertrages.

 

Die Übernahme der Ausfallbürgschaft erfolgt im Rahmen der ‚Kommunalen Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, durch die Stadt Diepholz‘ vom 30.09.2010. Gemäß § 3 der Regelung ist grundsätzlich für die Über-nahme einer Bürgschaft eine laufende Gebühr (0,5 % p. a. auf den Restdarlehensbestand am Anfang eines jeden Jahres) zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 3 kann nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall davon abgesehen werden. Da die Zahlung einer Gebühr durch die DVG, aufgrund der indirekten Beteiligung der Stadt Diepholz an der DVG, steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet wird, soll auf die Zahlung einer Gebühr verzichtet werden. Der Verzicht ist durch den Rat zu beschließen und wurde deshalb in den Beschluss-vorschlag mit aufgenommen.

 

Die Ausfallbürgschaft ist der Kommunalaufsicht beim Landkreis Diepholz zur Genehmigung vorzulegen.