Beschlussvorschlag:

Die Stadt Diepholz unterstützt die Verbesserung des Personennahverkehrs in Richtung und in Kooperation mit der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde. Die Erhöhung der Taktung der Fahrten, Ausweitung der Fahrten in den Abendstunden und am Wochenende sowie die direkte Anbindung des Marissa Ferienparks wird ausdrücklich befürwortet.

 

Die Stadt Diepholz beteiligt sich an der Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils bis zu 50 Prozent.

Sachverhalt:

Die Stadt Diepholz befindet sich im steten Austausch mit den Nachbargemeinden bezüglich der Ausweitung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde hat nunmehr Interesse an der Ausweitung geäußert und begründet dies mit der allgemeinen Entwicklung weg vom Individualverkehr und der touristischen Entwicklung am Dümmer See.

 

Derzeit ist der ÖPNV zwischen der Samtgemeinde und dem Stadtgebiet Diepholz im Wesentlichen auf die Schülerbeförderung beschränkt und nur wenige Fahrten erfolgen außerhalb dieser Zeiten.

 

Die Linie 129 (Brockum – Lemförde – Lembruch – Diepholz) wird derzeit in diesem Umfang betrieben und stellt eine schnelle Verbindung zwischen den Orten sicher, unabhängig von der Bahnverbindung zwischen den Bahnhöfen in Lemförde und Diepholz.

 

Am Beispiel der Linie 129 wurden auf der Grundlage des aktuellen Fahrplanes die

Fahrtmöglichkeiten sowohl von Lembruch nach Lemförde und zurück als auch von Brockum

über Lemförde nach Diepholz und zurück ermittelt. Die genauen Daten können den

beigefügten Übersichten entnommen werden.

 

Auf der Strecke von Lemförde nach Lembruch gibt es an den Wochenenden kein Angebot,

gleiches gilt für mittags und nachmittags außerhalb der Schulzeiten. Nach 18 Uhr ist eine

späte Fahrt aus Lemförde nicht möglich.

Auf der Strecke von Brockum über Lemförde nach Diepholz gibt es ebenfalls kein Angebot

am Wochenende. Nach 18 Uhr ist eine Fahrt aus Diepholz ebenfalls nicht möglich. Über

Mittag und am frühen Nachmittag wird keine Fahrt aus Brockum angeboten.

 

 

Stattdessen sollte auf der Grundlage der Linie 129 über weitere Fahrten nachgedacht

werden. Dabei kann auch der Marissa Ferienpark eingebunden werden. Diese Einbindung fügt sich in die touristischen Aktivitäten der Stadt Diepholz sehr gut ein. Im Übrigen stellt

diese Linienverbindung eine überregionale Verbindung zwischen der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde und der Stadt Diepholz (z.B. Ärzte und Krankenhaus usw.) dar.

 

Auf dieser Basis wurden durch die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde erste Gespräche mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachen (ZVBN) geführt, der bei zusätzlichen Fahrten auf einer vorhandenen Linie grundsätzlich keine Probleme sieht.

Der Landkreis Diepholz hat kürzlich entschieden, ein Förderprogramm zur Fortentwicklung

des ÖPNV aufzulegen. Danach soll den kreisangehörigen Kommunen eine Förderung von

bis zu 50 % des verbleibenden Defizits des betreffenden Vorhabens zur Verfügung gestellt

werden, wobei die Förderung auf 5 Jahre und auf 50.000 € pro Jahr und Kommune begrenzt

wird. Gefördert werden können bedarfsgesteuerte Systeme wie ALT und AST, Bürgerbusse

sowie Linienverkehre.

 

Als weitere Möglichkeit einer finanziellen Förderung hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ aufgelegt. Landkreis und ZVBN halten eine Linienverstärkung u.a. auf der Linie 129 als mögliches Projekt für denkbar. Anmeldungen mussten bis zum 29.03.2021 durch den ZVBN erfolgen.

Hierfür wurde vom ZVBN ein erster Fahrplanentwurf (siehe Anlage) ausgearbeitet, der

mittlerweile als Antrag für das Bundesprogramm eingereicht wurde.

 

Der Fahrplanentwurf stellt darauf ab, die Linie 129 in der Zu- und Abbringerfunktion

zum SPNV in Lemförde und Diepholz zu stärken. Die neuen Fahrten decken jetzt noch

vorhandene Taktlücken Mo-Fr sowie in den Ferien ab. Gleichzeitig erfolgt eine Ausweitung in

den Abendstunden sowie der Aufbau von Verkehren samstags und sonntags im 2h-Takt. Der

Fahrplanentwurf sieht auch einen neuen Haltepunkt Marissa Ferienpark vor. Die genaue

Lage muss noch verhandelt werden (Wendemöglichkeit der Fahrzeuge).

 

Die Vollkosten werden vom ZVBN mit 177.000 €/Jahr angegeben. Der ZVBN geht davon

aus, dass die Entgelte lediglich ca. 5 % der veranschlagten Vollkosten erreichen werden.

 

Finanzierungsmodelle:

Die Bundesförderung beträgt 80 % der Vollkosten = 141.600 €. Auch hier würde die

ZVBN-Förderung mit 50 % der Restkosten für zwei Jahre einsetzen = 17.700 €. Eine

Kombination mit der Landkreisförderung scheint ebenfalls möglich, so dass eine

weitere Halbierung der Restkosten eintreten würde. In den ersten beiden Jahren

ergibt sich danach ein gemeindlicher Eigenanteil von 8.850 €.

 

Eine Förderung des ZVBN nach den beiden Jahren Probebetrieb kann im Augenblick nicht zugesagt werden. Der ZVBN wird in jedem Fall nach zwei Jahren den Erfolg der Maßnahme bewerten und ggfls. das Verkehrsangebot einstellen oder umstellen. Ob eine Einstellung nach zwei Jahren Auswirkungen auf eine mögliche Bundesförderung (drei Jahre) haben wird, konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt werden.

 

Für den Fall, dass eine Verbesserung des ÖPNV politisch gewollt und akzeptiert wird und

dass nach Ablauf der Förderung durch den Landkreis Diepholz die Unterdeckung vollständig

übernommen wird, sollten die notwendigen Gespräche mit dem Ziel einer Linienverstärkung

mit dem ZVBN, dem Landkreis Diepholz und der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde sowie der Stadt Diepholz zur Kostenteilung final geführt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Beteiligung an 50 % des gemeindlichen Anteils – nach derzeitiger Planung somit 4.425 € - denkbar. Diese Finanzierung müsste für den Zeitraum 2022 – 2025 zugesichert werden. Im Falle einer Beendigung der Förderung vom ZVBN müsste für das Jahr 2025 jedoch ein erhöhter Zuschuss in Höhe von 8.850 € gezahlt werden. Auch dies wird durch die Verwaltung befürwortet.

 

Finanzierung:

Die im Sachverhalt dargestellten Finanzierungsanteile der Stadt Diepholz sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt bei dem Produkt 54700 ÖPNV enthalten.

 

Anlagen:

-       Übersichten Linie Brockum - Diepholz