Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Beschluss über die Stellvertretung des/der Ratsvorsitzenden

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Sitzung:03.11.2016   Rat/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  SV/FD1/058/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1.                   Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, zwei Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG zu bestimmen. Eine Reihenfolge wird festgelegt.

Diese können mit der Mehrheit der Ratsmitglieder abberufen werden.

 

Die FDP-Fraktion schlägt RH Schwarz als 1. stellvertretenden Ratsvorsitzenden vor.

 

Die SPD-Fraktion schlägt RF Syrnik als 1. stellvertretende Ratsvorsitzende vor.

 

RH Pawelzik beantragt geheime Abstimmung.

 

FDL Klumpe erläutert, dass entsprechend der Rechtslage für die Durchführung einer geheimen Abstimmung eine einfache Mehrheit erforderlich sei.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

 

Der Antrag auf geheime Abstimmung wird abgelehnt.

 

Bei der Abstimmung entfallen auf RF Syrnik 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen. Auf RH

Schwarz entfallen 17 Stimmen, 10 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz bestimmt gemäß § 66 NKomVG RH Schwarz zum 1. stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

 

Die SPD-Fraktion schlägt RF Syrnik als 2. stellvertretende Ratsvorsitzende vor.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Diepholz bestimmt gemäß § 66 NKomVG RF Syrnik zur 2. stellvertretenden Ratsvorsitzenden.


Ratsvorsitzender Scharrelmann übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und bittet um eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Diepholz.

 

Die SPD-Fraktion verließt den ersten Beschlussteil und stellt den Änderungsantrag, dass keine Reihenfolge festgelegt werde.

Die SPD-Fraktion wirbt für eine Gleichberechtigung der Stellvertreter und macht deutlich, dass die 2. stellvertretende Ratsvorsitzende Syrnik in der vergangenen Periode nicht einmal gefordert gewesen sei, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass zumindest das Gespräch gesucht werden müsse.

 

Die FDP-Fraktion beglückwünscht den neuen Ratsvorsitzenden und erklärt, dass sich das Verfahren bewährt habe und nicht verändert werden sollte.

 

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass die Festlegung einer Reihenfolge gesetzlich möglich sei und erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Es wird keine Reihenfolge festgelegt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 13 Stimmen und 18 Gegenstimmen:

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.


Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 19 Stimmen und 12 Gegenstimmen: