Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Beschluss über die Geschäftsordnung der Stadt Diepholz

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2016   Rat/06/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  SV/FD1/059/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Stadt Diepholz vom 03.11.2016 wird in der geänderten Fassung rückwirkend zum 01.11.2016 beschlossen.


Ratsvorsitzender Scharrelmann erklärt, dass es zusätzlich zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung Änderungsanträge der SPD-Fraktion gäbe.

 

Die SPD-Fraktion geht auf die Bedeutung der Geschäftsordnung für die Zukunft ein und stellt 8 Änderungsanträge.

 

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

RH Schwarz erklärt, dass er die Änderungsanträge der SPD- Fraktion erst kurz vor der Sitzung erhalten habe und es unmöglich gewesen sei, über diese im Vorfeld der Sitzung zu beraten. Die FDP-Fraktion werde daher alle Änderungsanträge ablehnen.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Änderungsanträge beraten habe. Sie wolle den Empfehlungen der Mustergeschäftsordnung des NST folgen. Sie erklärt, dass sie die Anträge 1-7 ablehnen werde.


1. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

Die Grünen-Fraktion stellt einen weiteren Änderungsantrag:

Abs. 3 des § 2 Öffentlichkeit der Sitzung, wird wie folgt in Satz 3 geändert: „Zuhörerinnen und Zuhörer können im Falle gravierender Störungen von dem oder der Ratsvorsitzenden aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 11 Stimmen, 17 Gegenstimmen 3 Enthaltungen:

Der 1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 4 Stimmen, 17 Gegenstimmen 10 Enthaltungen:

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wird abgelehnt.

 

2. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie diesen Antrag nicht stellt.

 

3. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

BM Dr. Schulze und FDL Klumpe erläutern die Rechtslage.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

Der 3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

4. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

Der 4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

5. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

FDL Klumpe erläutert die Rechtslage.

 

Die SPD-Fraktion zeiht ihren Antrag zurück.

 

6. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

Der 6. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

7. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

Der 7. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

8. Änderungsantrag:

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag.

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 30 Stimmen und 1 Enthaltung:

Der 7. Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird angenommen.

 

Änderungsantrag der Grünen-Fraktion:

Abs. 4 des § 5 Sachanträge, ist wie folgt zu ändern. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5. Neu einzufügen ist als Abs. 4 „Zu Tagesordnungspunkten die lediglich einen Bericht oder die Vorstellung einer Planung oder Konzeption zum Gegenstand haben, können keine Beschlussempfehlungen gefasst werden.“

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 14 Stimmen und 17 Gegenstimmen:

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wird abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt bei 17 Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: