Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Erlass der Haushaltssatzung 2017 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2016 - 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/13/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 11, Enthaltungen: 3
Vorlage:  SV/FIN/019/2016 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs,

               

                1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

                1.1 der ordentlichen Erträge                         auf                               28.951.400,00 €

                1.2 der ordentlichen Aufwendungen        auf                               30.000.600,00 €

 

                1.3 der außerordentlichen Erträge             auf                                               0,00 €

                1.4 der außerordentlichen Aufwendungen                                  auf           0,00 €

 

                2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

                2.1 der Einzahlungen                                        auf                               29.154.400,00 €

                2.2 der Auszahlungen                                      auf                               31.079.400,00 €

 

festgesetzt;

 

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf

 

                2.1.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit          26.857.800,00 €

                2.2.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit        26.360.500,00 €

 

                2.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                   2.296.600,00 €

                2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                 4.522.900,00 €

 

                2.1.3 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                            0,00 €

                2.2.3 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                196.000,00 €.

 

Der Finanzplan für die Jahre 2016 – 2020 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgestellt und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgesetzt.

 


BM Dr. Schulze stellt den Haushalt ausführlich vor. Dazu geht er insbesondere auf die finanzpolitischen Leitlinien, die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit, den Finanz- und Ergebnishaushalt, die Investitionen und den hohen Standard der freiwilligen Leistungen der Stadt Diepholz ein.

 

Die CDU-Fraktion geht zunächst auf die Ergebnisse der Kommunalwahl ein. Danach stellt sie wesentliche Veränderungen zum Haushaltsentwurf dar und führt die Entscheidung zum Erhalt der Brücke Thouarsstraße, zum Erhalt der Brücke L 06 an der Lohne und den nicht beabsichtigten Umbau des Knotenpunktes Eschfeldstr.-Heldenhain zu einem Kreisverkehr an. Anschließend geht sie auf die Planungen im Müntepark, die Instandhaltung von Straßen, Wege und Plätzen und die Entwicklung der Sportanlagen am Mühlenkamp näher ein. Grundlage für ihr politisches Handeln seien die finanzpolitischen Leitlinien. Sie stellt abschließend die Investitionen und die Haushaltsausgabereste dar. Für 2017 bestehe somit ein umfangreiches Programm für Politik und Verwaltung.

 

Die FDP-Fraktion betont, dass mit diesem Haushalt die seriöse Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werde und Kreditaufnahmen sowie Steuererhöhungen vermieden würden. Sie stellt die Steuererträge genauer dar. Die Kinderbetreuung und Bildung hätten einen besonderen Stellenwert in der FDP-Fraktion. Die finanzpolitischen Leitlinien würden mit diesem Haushalt eingehalten. Anschließend fügt sie einzelne geplante Investitionsmaßnahmen für 2017 an. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der WiSta für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, insbesondere für das Projekt „Diepholz bei eBay“ und macht deutlich, dass ihr ein respektvoller Umgang mit Investoren wichtig sei.

 

Die SPD-Fraktion geht zunächst auf die Projekte Kita-Ausbau, Hindenburgstraße, Brücke L06, den Klimaschutz und das Thema Innenstadt ein. Sie erklärt, dass die Beratungen allerdings nicht dazu geführt hätten, dass sie heute zustimmen könnten. Viele wichtige Themen würden sich im Haushalt nicht wiederfinden. Dazu führt sie insbesondere die Jugendarbeit, den geforderten Hundespielplatz und die mehrmals beantragten Maßnahmen zur Sportstättensanierung an. Des Weiteren thematisiert sie den Agenda 21 Förderverein. Ziel müsse es sein, die Stadt Diepholz verantwortungsvoll für die Zukunft aufzustellen.

Die SPD formuliert 3 Anträge zum Haushalt.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen geht ebenfalls auf die Ergebnisse der Kommunalwahl ein und erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren zu den Bebauungsplänen Krematorium und Steinbrechanlage nicht vergessen hätten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüße die Entscheidung Finanzmittel für den Klimaschutz bereitzustellen und dass die Mittel für die Straßenbaumaßnahme „Auf dem Esch“, die Pflasterung des Parkplatzes an der Steinstraße und die Beschaffung der neuen Bauhofheizung gestrichen worden seien. Des Weiteren geht sie auf die Maßnahmen zum Willenberger Masch, Famila und auf die Sanierung der Hindenburgstraße ein. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gibt bekannt, das sie sich zum Haushalt 2017 enthalten werde.

 


1. Antrag der SPD-Fraktion:

„Zusätzlich werden 75.000 Euro für die Sportstätten am Mühlenkampstadion im Haushalt bereit gestellt. Zur Umsetzung der Konzeptvariante A1 werden in 2017 neben dem Vordach, das Großspielfeld 3 und die Kurzstreckenlaufbahn saniert.“

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 11 Stimmen, 19 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

2. Antrag der SPD-Fraktion:

„Für die Anlegung eines Hundespielplatzes im Schlosspark wird eine Summe von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 10 Stimmen, 19 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

3. Antrag der SPD-Fraktion:

„Der Zuschuss für den Agenda 21 Förderverein wird auf 30.000 Euro erhöht.“

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 11 Stimmen, 19 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Der Rat beschließt bei 19 Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: