Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Erlass der Haushaltssatzung 2019 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2018 - 2022

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.12.2018   Rat/04-1/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 9
Vorlage:  SV/FIN/020/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 124 KB Vorlage 124 KB

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs,

               

                1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

                1.1 der ordentlichen Erträge                                               auf             32.351.500,00 €

                1.2 der ordentlichen Aufwendungen                              auf             32.317.100,00 €

 

                1.3 der außerordentlichen Erträge                                   auf                                0,00 €

                1.4 der außerordentlichen Aufwendungen                  auf                                0,00 €

 

                2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

                2.1 der Einzahlungen                                                              auf             32.487.100,00 €

                2.2 der Auszahlungen                                                            auf             35.680.500,00 €

 

festgesetzt;

 

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf

 

                2.1.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit              29.432.000,00 €

                2.2.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit            28.592.400,00 €

 

                2.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                       3.055.100,00 €

                2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                     6.888.200,00 €

 

                2.1.3 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                   0,00 €

                2.2.3 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                   187.900,00 €.

 

Der Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgestellt und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs festgesetzt.

 

 


Ratsvorsitzender Scharrelmann setzt die am Donnerstag den 20.12.2018 unterbrochene Sitzung am 27.12.2018 um 18:00 Uhr fort.

Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

BM Marré stellt den Haushalt vor. Dazu geht er auf die Bereiche Bildung, Unterhaltungsmaßnahmen, Förderprogramme und Personal näher ein. Er wirbt um Unterstützung für den Haushaltsplan 2019.

 

Frau Heidemann erläutert die Haushaltssatzung.

 

Die CDU-Fraktion erklärt die Zustimmung für den Haushalt 2019. Auch im Jahr 2019 werden keine Kredite aufgenommen, die Steuersätze bleiben stabil und durch die entsprechenden Förderprogramme werde in den Ortsteilen sowie in der Innenstadt investiert. Sie geht auf die Punkte Innenstadtentwicklung, Klimaschutz und den sozialen Wohnungsbau ein. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Heidemann und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie viele Punkte im Haushalt 2019 unterstütze. Hier seien die Straßenunterhaltung und der Straßenausbau, die Entwicklung in der Dorfregion und die Kinderbetreuung zu nennen. Des Weiteren begrüße sie die steigende Investitionsquote in den Bereichen Innenstadt, Moorstraße, Entwicklung von Gewerbegebieten, Grunderwerb zur Wohnbebauung und Sportstättensanierung.

Allerdings würden die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Klimaschutz aus Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus dauere die Entwicklung der Innenstadt zu lange und ihre Anträge für den Stellenplan seien abgelehnt worden. Deshalb werde sie den Haushaltsentwurf 2019 ablehnen.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass die seriöse, berechenbare und kontinuierliche Finanzpolitik der Stadt Diepholz mit diesem Haushalt fortgesetzt werde. Sie erläutert die Eckdaten des Haushalts 2019. Dazu geht sie auf die Steuereinahmen, das Investitionsprogramm, die Transferleistungen, die Einnahmen für Investitionstätigkeiten sowie die Finanzierung der Investitionen ein.

Des Weiteren dankt sie der Verwaltung, dem Bürgermeister und Kämmerin Heidemann für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die sie der vorgelegten Haushaltssatzung 2019 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2022 zustimmen werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:

Für den Verein PRO ASYL werden 6.000 EUR zur Mietkostenübernahme in den Haushalt eingestellt. Sie begründet ihren Antrag.

 

BM Marré erklärt, die Verwaltung habe sich bereits mit dem Verein PRO ASYL auf eine Mietkostenübernahme in Höhe von 3.000 EUR geeinigt und diese sei bereits im Haushalt aufgenommen.

 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Für den Verein PRO ASYL werden 6.000 EUR zur Mietkostenübernahme in den Haushalt eingestellt.

 

Der Rat beschließt bei 1 Stimme, 24 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird abgelehnt.


Der Rat beschließt bei 17 Stimmen und 9 Gegenstimmen: