Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: 62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reessingstraße"
a) Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Planentwurf und Auslegungsbeschluss
- Hierzu ist Karsten Ciglasch vom Planungsbüro P3, Oldenburg, geladen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2019   SPU/04/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV/FD3/015/2019 

Beschluss (beschlossen, 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen):

 

a) Der Verwaltungsausschuss beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend den Empfehlungen der Abwägung.

 

b) Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 3) einschließlich Begründung (Anlage 4 und Anlage 5) zu und beschließt, den Planentwurf mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Den Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 


Herr Ciglasch stellt anhand einer Präsentation die einzelnen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vor und geht auf die daraus resultierenden Anpassungen der Planunterlagen "62. Änderung FNP" und "B-Plan Nr. 85" ein (Anlage 2 - Reessingstraße Auslegungsbeschluss).

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine andere Gestaltung des Regenrückhaltebeckens aus. Die Argumente gegen ein längliches Becken in Nord-Süd-Ausrichtung seien aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse nicht mehr stichhaltig. Ferner sollen Anwohner vor Lärmemissionen geschützt werden.

Herr Ciglasch antwortet, dass eine Verlagerung des Regenrückhaltebeckens technisch nicht möglich ist, und die Anwohner im weiteren Verfahren aktiv auf Schallschutzmaßnahmen angesprochen werden.

 

Nach einer Diskussion über die Lage und Form des Regenrückhaltebeckens stellt die SPD einen Antrag auf Neuplanung des Beckens. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

RH Savga erkundigt sich, inwieweit Bäume beim Ausbau der Straße Junkernhäusern gefällt werden, und ob der obere Teil der Straße Richtung Moorstraße unausgebaut bleibt. Herr Ciglasch führte aus, dass möglichst viele Bäume erhalten werden sollen, und dass die Straße Junkernhäusern nur im Bereich zwischen Reessingstraße und nördlicher Ausfahrt des Gewerbegebietes ausgebaut werden soll.