Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Stadtentwicklungskonzept - Antrag der SPD-Fraktion vom 26. März 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2019   SPU/04/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage:  SV/FD3/030/2019 

Beschluss (beschlossen, 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen):

 

Die Stadt Diepholz überarbeitet im Jahr 2020 ihr Stadtentwicklungskonzept.


RH M. Albers erläutert den Antrag auf Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts.

Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls für eine Überarbeitung aus - aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. RH Reckmann stellt daher den Ergänzungsantrag, das Stadtentwicklungskonzept erst im Jahr 2020 zu überarbeiten und entsprechende Haushaltsmittel für 2020 bereitzustellen.

Die CDU-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Konzepte zu starten. Die Innenstadt der Stadt Diepholz wurde in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgenommen. Derzeit erarbeitet Dipl.-Ing. Schlegelmilch vom Büro BPW baumgart+partner eine Rahmenplanung für die Innenstadtsanierung.

Frau Hage teilt mit, dass die Verwaltung eine Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts ebenfalls auf der Agenda hat - jedoch für das Jahr 2020. Derzeit sind viele Ressourcen gebunden für die Erstellung des Flächennutzungsplans Windenergie. Außerdem liegen durch das neue ISEK bereits viele Erkenntnisse über Änderungen vor. Laut Herrn Schlegelmilch müsste bei jetziger Aktualisierung darauf geachtet werden, dass das ISEK vollumfänglich berücksichtigt wird. Sonst besteht Gefahr, dass man andere Ziele im Stadtentwicklungskonzept formuliert als im Antrag für das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Des Weiteren sind kaum noch Haushaltsmittel für Planungen verfügbar. Daher sollte aus Verwaltungssicht eine Überarbeitung erst im Jahr 2020 erfolgen.