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Name:SV/FD3/015/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.03.2017  
Betreff:Einziehung eines Weges im Diepholzer Moor (Grenze zu Steinfeld)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Grenzweg im Diepholzer Moor in der Gemarkung Diepholz, mit den Grundstücken Flur 45, Flurstück 119/3, Flur 46, Flurstück 102 sowie Flur 47, Flurstück 89, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Nieders. Straßengesetzes mit Wirkung zum 01.06.2017 eingezogen.  


Sachverhalt:

Mit der Einziehung wird die Öffentlichkeit einer Straße bzw. des Weges im Rechtssinne beseitigt. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vorliegen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG).

Es handelt sich um den Grenzweg zum Steinfelder Moor innerhalb des FFH-Gebietes. Der Weg ist auf seiner ganzen Länge nicht mehr befahrbar. Der nördliche Abschnitt ist größtenteils von Gehölzen und Adlerfarn bewachsen, der südliche Teil abschnittsweise verbuscht, zum Teil hat sich im Übergang zum Steinfelder Moor moortypische Vegetation eingestellt.

Der Naturpark Dümmer möchte den Wegekörper als Damm aufbauen, in dem Bodenmaterial von der Wegetrasse selbst für eine Erhöhung gewonnen wird. Diese Maßnahme wäre für die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes Diepholzer Moor hilfreich.

Der Weg ist lediglich im nördlichsten Abschnitt noch befahrbar (nördlich der violletten Markierung in Anlage 1). Der südlichste Abschnitt (Flur 47, Flurstück 89) könnte nach Auffassung des Landkreises ebenfalls von der Entwidmung ausgenommen werden. Der Wegeabschnitt dort ist allerdings kaum noch erkennbar und vollständig in den östlich angrenzenden Wald übergegangen. Es wird vorgeschlagen, die beschriebene nördliche Teilabschnitte von der Entwidmung auszunehmen. Im Süden sollte bis zur grünen Markierung entwidmet werden.

Die beabsichtigte Einziehung wurde gemäß § 8 Abs. 2 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) am 23.12.2016 im Diepholzer Kreisblatt bekanntgemacht. Ein Lageplan, der die Einziehung darstellt, wurde zur öffentlichen Einsichtnahme für 3 Monate bei der Stadt Diepholz ausgelegt. Auch wurde die Gemeinde Steinfeld über die beabsichtigte Einziehung informiert. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Die Feuerwehr Diepholz sieht keine Veranlassung, den Weg zu erhalten.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden.

 

 


Finanzierung:

 


Anlagen:

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