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Name:SV/FD3/019/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.04.2017  
Betreff:Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
- Beschluss zur Programmanmeldung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: ISEK-Diepholz_2017-04-20 Dateigrösse: 10 MB ISEK-Diepholz_2017-04-20 10 MB
Dokument anzeigen: Plankarte Sanierungsgebiet Dateigrösse: 746 KB Plankarte Sanierungsgebiet 746 KB
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, in dem Gebiet „Innenstadt/ZVB“ städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche durchzuführen. Die Abgrenzung des Gebietes ergibt sich aus der beigefügten Plankarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Grundlage für diesen Beschluss sind die durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen nach  §141 BauGB. Der Rat der Stadt Diepholz nimmt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Die angestrebten Sanierungsmaßnahmen sollen zur Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von untergenutzten Flächen und Gebäuden, zur Revitalisierung der Gebiete durch Aufwertungsmaßnahmen, zur Stärkung der Funktion, zur Sicherung der Stadt als Wohnstandort und als Standort für Einzelhandel und Dienstleistung, zum Abbau von Leerständen und zur Aktivierung und Attraktivierung öffentlicher Flächen beitragen.

 

Die Stadt Diepholz ist bei der Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen auf finanzielle Unterstützung angewiesen und stellt deshalb einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ an das Land Niedersachsen. Das für die Aufnahme erforderliche „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ wurde aufgestellt und wird vom Rat der Stadt Diepholz beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen liegen im öffentlichen Interesse.

 

Der Rat der Stadt Diepholz ist bereit, die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und den durch die Einnahmen und durch Städtebaufördermittel nicht gedeckten Teil der Kosten der Gesamtmaßnahme aufzubringen.


Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 21.04.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu stellen und dazu ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und die vorbereitenden Untersuchungen (VU) zu erarbeiten.

 

Unter umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit und örtlichen Institutionen ist ein ISEK und die VU mit einem Maßnahmenkonzept und einer vorläufigen Abgrenzung des Sanierungsgebietes erarbeitet worden. Auf dieser Grundlage ist die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange eingeholt worden. Zudem wurden die Eigentümer am 22.03.2017 über die beabsichtigte Sanierung gemäß § 137 BauGB informiert.

 

Die Programmanmeldung ist bis zum 01.06.2017 beim Nds. Sozialministerium einzureichen. Den Antragsunterlagen ist ein Ratsbeschluss über die Absicht beizufügen, die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen und die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aufzubringen.

 


Finanzierung:

Die Gesamtkosten der geplanten Städtebauförderungsmaßnahmen umfassen nach Abzug der geplanten Einnahmen 13.040.000 €. Der Anteil der Förderung von Bund und dem Land Niedersachsen beträgt rd. 8.693.000 €. Der städtische Anteil beläuft sich auf rd. 4.347.000 €. Der städtische Anteil ist anteilig während der Dauer des Sanierungsverfahrens (rd. 10 – 15 Jahre) bereit zu stellen.

 


Anlagen:

- Plankarte (Abgrenzung des Gebietes)

- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Diepholz

- Ergebnisse der VU Innenstadt Diepholz

- Abwägungstabelle TÖB-Beteiligung