Betreff
Konzept Bushaltestellen
Vorlage
SV/FD3/047/2017
Aktenzeichen
54700
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz beschließt die Umsetzung des Bushalte­stellenkonzeptes. Die Verwaltung beantragt hierzu bei der LNVG eine Förderung und leitet alle sonstigen erforderlichen Schritte ein.

Im Investitionsplan werden für das Jahr 2018 und 2019 entsprechende Mittel eingestellt.

 

Sachverhalt:

Gem. § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes sollen bis Ende 2021 die Bushalte­stellen barrierefrei ausgebaut sein.

„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personen­nahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. 4 Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“ (Auszug aus Personenbeförderungsgesetz)

 

Dieses Vorhaben wird durch entsprechende Finanzierungen gefördert. Eine Förderung von bis zu 75 % steht hier bei der LNVG für den Ausbau barrierefreien Bushaltestellen zur Ver­fügung.

Grundsätzlich ist jede Halteposition einzeln zu erfassen, d.h. bei einer normalen Haltestelle üblicherweise zwei Standorte für die beiden Verkehrsrichtungen.

Gemäß des Leitsatzes „Bei einem noch geringen Anteil an barrierefreien Haltestellen ist es sinnvoll, einen Ausbau vorrangig entlang wichtiger Linien vorzunehmen, um einen Grund­bestand an barrierefreien ÖPNV-Zugangstellen zu erreichen“, wurden alle Haltestellen auf ihre Netzfunktion, Fahrgastzahlen, Zugänglichkeit, bauliche Situation und der naheliegenden Einrichtungen überprüft.

 

Finanzierung:

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf dem Sachkonto 54700.0960000 für das Jahr 2018 und 2019 bereitzustellen.

 

 

Anlagen:

Bushaltestellenkonzept