Betreff
Einziehung einer Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes
Vorlage
SV/FD3/068/2017
Aktenzeichen
54600
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Eine Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes in Diepholz, Dr.-Wilhelm-Kinghorst-Straße, mit dem Grundstück der Gemarkung Diepholz, Flur 10, Flurstück 4/7 (im beiliegenden Lageplan rot eingerahmt), wird gemäß § 8 Abs. 2 des Nieders. Straßengesetzes mit Wirkung zum 01.01.2018 eingezogen. 

 

Sachverhalt:

Die Einziehung ist ein Verwaltungsakt, durch den die Öffentlichkeit einer Straße bzw. eines Parkplatzes im Rechtssinne beseitigt wird. Eine Straße bzw. Parkplatz soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Beseitigung vorliegen (§ 8 Abs. 1 Satz NStrG).

Es handelt sich um den Parkplatz am nordwestlichen Ende der Dr.-Wilhelm-Kinghorst-Straße. Das o.a. Flurstück wurde an einen Investor veräußert. Im Gegenzhug hat die Stadt Diepholz das daneben liegende Grundstück Flur 10, Flurstück 3/2, erworben. Die ehe-maligen Flurstücke 4/6 und 3/2 wurden vereinigt zu dem neuen Flurstück 3/3. Diese Fläche (im Lageplan grün eingerahmt) dient der späteren Erstellung eines öffentlichen Parkplatzes.

Der Lageplan hat 3 Monate bis zum 24.09.2017 zur Einsichtnahme ausgelegen. Einwen-dungen gegen die beabsichtigte Einziehung wurden nicht vorgebracht.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. 

 

Finanzierung:

 

 

Anlagen:

Lageplan