Betreff
Bebauungsplan Nr. 100 "Schulstandort Hindenburgstraße"
- Verfahren nach § 13 a BauGB
a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage
SV/FD3/002/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

a) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen:

Die von den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen. Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

b) Satzungsbeschluss:

Aufgrund der §§ 1 (3), 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) und der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat der Stadt Diepholz unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen zu a) den Bebauungsplanes Nr.100 „Schulstandort Hindenburgstraße“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung sowie der dazu ergangenen Begründung. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. 

 

Sachverhalt:

Zur weiteren Entwicklung des Schulstandortes an der Hindenburgstraße soll das Grundstück Auf dem Esch 67 bauplanungsrechtlich als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Insbesondere zur Abwicklung des Schülerverkehrs und zum Parken werden zusätzliche Flächen für den Gemeinbedarf benötigt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 06.11.2017 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 „Schulstandort Hindenburgstraße“ zugestimmt und beschlossen, den Planentwurf mit Begründung gemäß §  3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Die öffentliche Auslegung ist abgeschlossen; die Träger öffentlicher Belange sind beteiligt worden. Zu den vorgebrachten Stellungnahmen, Hinweisen und Anregungen sind Abwägungsvorschläge erarbeitet worden. Der Satzungsbeschluss kann gefasst werden.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100 „Schulstandort Hindenburgstraße“ erfolgt im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a (2) Nr. 2 BauGB).

 

Anlagen:

- Abwägungsvorschläge

- Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen

- Begründung