Betreff
Berufung von Vertretern in Organe kommunaler Unternehmen durch vorzeitige Amtsniederlegung Bürgermeister
Vorlage
SV/FIN/003/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Rat der Stadt Diepholz wählt nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Herrn Michael Klumpe (allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) gemäß § 67 NKomVG als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH. 

 

2.  Der Rat der Stadt Diepholz wählt nach § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG Herrn Michael Klumpe (allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) gemäß § 67 NKomVG als Vertreter in den Gesellschafterausschuss der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH. 

 

3.  Der Rat der Stadt Diepholz wählt nach § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG Herrn Michael Klumpe (allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) gemäß § 67 NKomVG als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wohnbau Diepholz GmbH.

 

4.  Der Rat der Stadt Diepholz empfiehlt bei der Einräumung eines Gastrechtes im Aufsichtsrat der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates Herrn Michael Klumpe dieses Gastrecht einzuräumen.

 

Sachverhalt:

Dr. Schulze legt sein Amt als Bürgermeister zum 31.03.2018 vorzeitig nieder. Dies wirkt sich auch auf die Besetzung der Organe in den kommunalen Unternehmen aus. Derzeit vertritt Dr. Schulze die Interessen der Stadt Diepholz in den Organen der Beteiligungsgesellschaften aus unterschiedlichen Stellungen heraus – entweder als geborenes Mitglied als Bürgermeister laut Gesellschaftsvertrag oder als namentlich gewählter Vertreter des Rates. Die Wahrnehmung der Interessen der Stadt Diepholz durch den Bürgermeister ist auch in den Organen, in denen nur ein Vertreter der Stadt zu benennen ist und der Bürgermeister kein geborenes Mitglied ist, mit Blick auf den Informationsfluss zwischen Beteiligungsgesellschaft und Verwaltung sinnvoll. Der neue Bürgermeister sollte diese Funktionen daher mit Amtsantritt weitestgehend wieder besetzen.

 

Bis Ende September 2018 muss die Wahl eines neuen Bürgermeisters stattgefunden haben. In der Übergangszeit von April bis September muss in den einzelnen Organen der kommunalen Unternehmen trotzdem eine angemessene Einflussnahme der Stadt Diepholz sichergestellt werden. Da das NKomVG die Konstellation einer vorzeitigen Niederlegung des Amtes durch einen Bürgermeister nicht vorsieht, aber trotzdem eine angemessene Einflussnahme der Stadt Diepholz in der Übergangszeit sichergestellt werden muss, wurden die rechtlichen Möglichkeiten einer Besetzung der Organe in kommunalen Unternehmen mit dem Niedersächsischen Städtetag und den Beteiligungsgesellschaften besprochen.

Um eine angemessene Einflussnahme sicherzustellen, ist für die Gesellschafterversammlung der Wohnbau, der Gesellschafterversammlung und dem Gesellschafterausschuss der PHWT ein neuer Vertreter der Stadt Diepholz durch den Rat zu wählen. Nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH besteht die Möglichkeit, dass der Aufsichtsrat zu seinen Beratungen nicht dem Rat angehörende Personen hinzuziehen kann. Zur Einräumung eines Gastrechts bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates.

 

In allen anderen Organen ist eine angemessene Einflussnahme der Stadt Diepholz auch in der Übergangszeit sichergestellt – häufig durch die bereits erfolgte Wahl eines Stellvertreters.