Betreff
Erklärung des Rates zum Entlassungszeitpunkt des Bürgermeisters
Vorlage
SV/FD1/004/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Diepholz ist mit dem von Herrn Bürgermeister Dr. Thomas Schulze beantragten Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis der Stadt Diepholz einverstanden.

Sachverhalt:

 

Herr Bürgermeister Dr. Thomas Schulze hat seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis der Stadt Diepholz zum 31.03.2018 beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ist am 15.01.2018 bei der für diesen Fall zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde eingegangen.

 

Grundsätzlich ist der Hauptverwaltungsbeamte zum beantragten Zeitpunkt zu entlassen (§ 31 Abs. 1 S. 3 NBG). Die Entlassung kann längstens jedoch bis auf drei Monate hinausgeschoben werden, sofern dieses aufgrund einer konkreten Sachlage für die Erledigung der Amtsgeschäfte für erforderlich gehalten wird. Theoretisch wäre somit ein Hinausschieben der Entlassung bis zum 15.04.2018 möglich, sofern die Sachlage dieses erfordern würde.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörde beabsichtigt, wenn keine Bedenken seitens des Rates geäußert werden, dem Antrag von Herrn Dr. Schulze stattzugeben und diesen mit Ablauf des 31.03.2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen.