Betreff
Berufung der Wahlleitung des Gemeindewahlausschusses
Vorlage
SV/FD2/010/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

a.) Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Stadtoberamtsrat Michael Klumpe, wird zum Wahlleiter für die Direktwahl des Bürgermeisters im Jahr 2018 berufen.

 

b.) Zum stellvertretenden Wahlleiter wird Stadtamtsrat Andreas Strümpler berufen.

Sachverhalt:

Nach § 9 Abs. 1 des Niedersächsischen Wahlgesetzes ist grundsätzlich der Bürgermeister einer Stadt der Gemeindewahlleiter. Stellvertreter ist sein Vertreter.

 

Zur bevorstehenden Direktwahl des Bürgermeisters befindet sich Bürgermeister Dr. Schulze nicht mehr im Amt. Für solche Fälle sieht das Niedersächsische Wahlgesetz in § 9 Abs. 3 vor, dass der Stellvertreter des Bürgermeisters und ein weiterer Beschäftigter der Stadt zur Wahlleitung berufen werden können. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

keine