Beschlussvorschlag:

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Diepholz wird in der Fassung des beigefügten Entwurfs beschlossen.

Sachverhalt: Die Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen in der Stadt Diepholz vom 14.02.2002 legt die Schulbezirke für die vier Grundschulen fest. Abweichungen bei der Einschulung oder beim Wechsel der Schule sind nur in den engen Grenzen des § 63 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) durch Ausnahmegenehmigung der abgebenden Schule möglich.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur am 31.08.2017 und im Verwaltungsausschuss am 18.09.2017 wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob die Grenzen der Schulbezirke möglichst zum Schuljahr 2018/2019 aufgrund der Städtebaulichen Entwicklung der letzten Jahre angepasst werden können oder müssen.

Aus Sicht der Verwaltung gab es keine Notwendigkeit zur Änderung der Schulbezirke.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat dennoch in seiner Sitzung am 16.11.2017 die Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke empfohlen. Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2017 der Empfehlung angeschlossen. Der Wortlaut der Empfehlung lautet:

Die nachfolgenden Straßen aus den Ortsteilen Sankt Hülfe und Heede (Emshoff, Fladder Schulweg, Hartlage, Heeder Bruchweg, Mehweg, Mittelweg, An der Keilloge, Bruchwiesenstraße, Sankt Hülfer Bruch, Sankt Hülfer Bruchstraße, Wetscher Bruchstraße, Wuttloge) sowie die Straßen aus dem Baugebiet Kapellenweg 1 (Bonhoefferstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Julius-Leber-Straße, Stauffenbergstraße) werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Schulbezirk der Grundschule Sankt Hülfe-Heede zugeordnet.

Zu der o.g. Auflistung kommt noch die Sulinger Straße hinzu.

Der Stadtelternrat der Stadt Diepholz sowie der Landkreis Diepholz wurden zu einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen aufgefordert.

Der Stadtelternrat hat mit Schreiben vom 23.01.2018 mitgeteilt, dass er sich nach eingehender Beratung einstimmig den Empfehlungen der Ausschusssitzungen anschließt.

Der Landkreis Diepholz als Träger der Schülerbeförderung sieht eine Änderung mit Verweis auf Kosten und Aufwand als kritisch an.

Eine Überprüfung der Schulbezirke zur Lenkung der Schülerströme soll spätestens zum Schuljahr 2021/2022 erfolgen.

Anlagen:

-          Satzungsentwurf der 3. Änderungssatzung

-          Satzungsentwurf der Schulbezirkssatzung

-          Straßenverzeichnisse der 4 Grundschulen

-          Stellungnahme des Stadtelternrates

-          Stellungnahme des Landkreises Diepholz als Träger der Schülerbeförderung