Betreff
Beitritt zum Landschaftspflegeverband Diepholzer Moorniederung e. V.
Vorlage
SV/FIN/015/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Diepholz tritt dem Landschaftspflegeverband Diepholzer Moorniederung e. V. bei. Für den Finanzierungsbedarf des Landschaftspflegeverbands (Kosten für die Geschäftsfüh­rung etc.) wird von der Stadt Diepholz ein jährlicher Beitragssatz in Höhe von 0,30 € pro Einwohner und Jahr bereitgestellt. Die Kosten der Mitgliedschaft betragen gemäß dem Ein­wohnerberechnungsschlüssel zurzeit (offizielle Einwohnerzahl am 30.06.2017  16.634 Ein­wohner) 4.990,20 € pro Jahr. Der Mitgliedsbeitrag wird in Abhängigkeit der Einwohnerzahlen jährlich ermittelt und angepasst.

Sachverhalt:

 

Auf Initiative von Vertretern der Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie dem Natur­schutz aus der Diepholzer Moorniederung wird die Gründung des ‚Landschaftsverbandes Diepholzer Moorniederung‘ mit Sitz im Europäischen Fachzentrum Moor und Klima in Wagenfeld-Ströhen angestrebt. Eine erläuternde Präsentation ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Im Jahr 2016 wurde von den interessierten Kommunen eine Kooperationsverein­barung zur Bildung und Etablierung des Landschaftspflegeverbandes Diepholzer Moor­niederung unterzeichnet. Auch die Stadt Diepholz hat diese Kooperationsvereinbarung auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 18.04.2016 unterzeich­net. Voraussetzung für die Unterstützung des Projektes war, dass eine entsprechende För­derung für die Startphase bis zum 31.12.2022 erfolgt.

 

Die Gemeinde Wagenfeld hat daraufhin für die am Projekt beteiligten einen Förderantrag beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gestellt. Dieser Förderantrag ist im August 2018 positiv beschieden worden. Die Grundfinanzierung ist daher für die Zeit bis zum 31.12.2022 gesichert. Die Fördersumme für diesen Zeitraum beträgt nach dem bislang vorliegenden Bescheid rd. 420.000 €. Folgende Kooperationspartner unterstützen die Gründung des Landschaftspflegeverbandes in der Startphase verbindlich:

 

Landkreis Diepholz, Stadt Diepholz, Samtgemeinde Altes Amt Lemförde, Samtgemeinde Barnstorf, Samtgemeinde Kirchdorf, Samtgemeinde Rehden, Gemeinde Wagenfeld, Nieder­sächsisches Landvolk – Kreisverband Grafschaft Diepholz e. V., BUND Landesverband Niedersachsen e. V..

Weitere Verbände und Institutionen haben Interesse an der Mitgliedschaft im Landschafts­pflegeverband bekundet.

 

Als Finanzierungsbedarf des Landschaftsverbandes (Kosten für die Geschäftsführung etc.) wurde für die Kommunen ein jährlicher Beitragssatz in Höhe von 0,30 € pro Einwohner und Jahr ermittelt. Dieser Betrag wäre in den Haushalt einzuplanen (für 2018 erfolgt).

 

Dieser Vorlage liegen eine erläuternde Präsentation sowie ein Entwurf der Satzung vom Landschaftspflegeverband Diepholzer Moorniederung bei. Der Entwurf wurde vom Deutschen Verband für Landschaftspflege erarbeitet und soll sicherstellen, dass weitere Kommunen auf Wunsch auch dem Verein beitreten können und bei einer späteren Erweite­rung des Wirkungskreises keine Satzungsänderung erfolgen muss.

 

Finanzierung:

 

Für die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist beim Sachkonto 55400.4318000 ein Ansatz von 5.000 € zu bilden. Für das Haushaltsjahr 2018 stehen die Mittel zur Verfügung.

 

Anlagen:

 

- Erläuternde Präsentation

- Satzungsentwurf