Wahl eines neuen stellvertretenden Bürgermeisters

Betreff
Wahl eines neuen stellvertretenden Bürgermeisters
Vorlage
SV/FD1/016/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Diepholz wählt Herrn Marcel Scharrelmann zum stellvertretenden Bürgermeister.

 

Sachverhalt:

Die Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters wurde bis zu seinem Tode durch den Ratsherrn Hans-Ulrich Püschel wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist ein neuer stellvertretender Bürgermeister / eine neue stellvertretende Bürgermeisterin zu wählen.

 

Die ehrenamtlichen Vertreterinnen oder Vertreter des Bürgermeisters vertreten ihn bei der repräsentativen Vertretung der Stadt, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses sowie der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied und jede Fraktion oder Gruppe. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.04.2019 Herrn Marcel Scharrelmann als zukünftigen stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Voraussetzung für eine Wahl von Herrn Marcel Scharrelmann ist, dass er die Funktion des Beigeordneten wahrnimmt (§ 81 Abs. 2 S.1 NKomVG).

 

Der Rat hat bereits in seiner konstituierenden Sitzung im November 2016 die Zahl der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter auf drei festgelegt. Da keine Reihenfolge der Vertretung beschlossen wurde, sind die Stellvertreter gleichberechtigt. Es bedarf somit einer generellen oder jeweils einzelnen Absprache zwischen dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern, wer die Stellvertretung wann wahrnimmt.

 

Im Übrigen gilt das Wahlverfahren gemäß § 67 NKomVG, dies bedeutet Mehrheitswahl für jedes Vertreteramt. Die Vertreterinnen und Vertreter führen die Bezeichnung "stellvertretende Bürgermeisterin" bzw. "stellvertretender Bürgermeister". Der Rat kann die Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit der Mehrheit der Mitglieder des Rates abberufen.

 

Die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters ist eine innerorganisatorische Maßnahme des Rates und bedarf keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

 

Finanzierung:

./.

 

Anlagen:

- Schreiben der CDU-Fraktion vom 23.04.2019