Betreff
Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Diepholz
Vorlage
SV/FD2/017/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Diepholz wird in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.   

Sachverhalt:

Die zurzeit gültige Fassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Diepholz datiert vom 10.03.2011.  Anpassungen an das zwischenzeitlich geänderte Niedersächsische Brandschutzgesetz vom 18.07.2012 sind erforderlich geworden; insbesondere sind die Altersgrenzen anzupassen.

 

Darüber hinaus sollen auch nicht in Diepholz wohnende Personen Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden können. Grundsätzlich soll zwar die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr in der Wohnsitzgemeinde sein, es gibt jedoch begründete Fälle, in denen eine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr einer unmittelbar an die Wohnsitzgemeinde angrenzenden Gemeinde sinnvoll ist. Dieses kann aus einsatztaktischen Gründen sinnvoll sein. Aber auch Kinder oder Jugendliche aus Nachbargemeinden, in denen es keine Kinder- oder Jugendfeuerwehr gibt, hätten die Möglichkeit, in einer Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen zu werden.  

 

Weiterhin wurde neu aufgenommen ein Passus, der es ermöglicht, Ehrenbrandmeister zu ernennen und damit einhergehend die „Ehrenbürgerrechte“ nach § 29 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz zu verleihen. Voraussetzung soll eine Mindestdienstzeit von 18 Jahren im Ehrenbeamtenverhältnis (Stadtbrandmeister und Ortsbrandmeister sowie deren Stellvertreter) sein. Die Entscheidung über die Ernennung ist dem Rat der Stadt Diepholz vorbehalten.

 

Die Neufassung der vorliegenden Satzung erfolgte in Anlehnung an die Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. Der Entwurf ist mit dem Stadtbrandmeister abgestimmt.  

Anlage:

Entwurf einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Diepholz