Betreff
Klimaschutz in Diepholz - Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes
Vorlage
SV/FD3/050/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2018 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Folgende Schwerpunkte werden in der Überarbeitung des Konzeptes vertieft, bzw. neu aufgenommen:

                a.            Beratung von unterschiedlichen Zielgruppen ist das Leitmotiv für die                                  Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

                b.            Die Umsetzung von Maßnahmen steht im Vordergrund

                c.            Das Diepholzer Moor als Kohlenstofflager und -speicher muss stärker                                                berücksichtigt werden

                d.            Die Verknüpfung von Klimaschutz- und Bildungsmanagement muss vertieft                    werden.

                e.            „Gebote statt Verbote“ ist der Grundsatz für die Umsetzung von                                                         Klimaschutzmaßnahmen Dritter, die durch Richtlinien oder Satzungen initiiert                                werden

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Stadtrat beschlossenen Arbeitskreis "Klimaschutz" in die Überarbeitung eng einzubinden. Die überarbeitete Fassung des Klimaschutzkonzeptes ist dem Rat der Stadt Diepholz im Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2020 die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten/einer Klimaschutzbeauftragten (Vollzeit) einzurichten und die erforderlichen Personalkosten für den Haushalt 2020 einzuplanen. 

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Diepholz hat in seiner Sitzung am 27.08.2018 umfangreiche Beschlüsse zum Klimaschutz in der Stadt gefasst. Einer der zentralen Beschlüsse war die Zur Kenntnisnahme des in den Jahren 2017 und 2018 erarbeiteten Klimaschutzkonzeptes. Auch die Implementierung der Funktion eines Klimaschutzbeauftragten innerhalb der Verwaltung wurde beschlossen und diese Funktion der Fachdienstleitung „Bauen“ zugeordnet. Zudem wurde eine Pflicht zur Durchführung eines jährlichen Berichtes über die im Bereich Klimaschutz durchgeführten Maßnahmen beschlossen.

 

Den Bericht über die im Bereich Klimaschutz durchgeführten Maßnahmen hält der Leiter des Fachdienstes Bauen in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 4.9.2019. Zur Vorbereitung der Beratung in der Sitzung des Fachausschusses am 4.9.2019 werden bereits erste Vorschläge für die nächsten Schritte unterbreitet.

Die detaillierte Erörterung wird im Fachausschuss erfolgen.

 

Zu. 1.:

Das in den Jahren 2017 und 2018 erarbeitete Klimaschutzkonzept wurde im Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss des Konzeptes erfolgte nicht. In der Diskussion zu dem Konzept wurde deutlich, dass keine mehrheitliche Befürwortung aus verschiedenen Gründen erreicht werden konnte. Mit dieser Vorlage soll der Blick jedoch nach vorne gerichtet werden und eine neue Klimaschutzpolitik der Stadt Diepholz gestartet werden.

 

Die im Beschlussvorschlag dargelegten Punkte sind wie folgt begründet.

Zu a.: Das bisherige Konzept belegt, dass insbesondere die Immissionen bei Dritten in den Fokus genommen werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Aus Sicht der Verwaltung soll die Beratung von Dritten ein wesentlicher Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit sein. Dabei soll die Beratung in Form einer Ideen- und Impulsberatung erfolgen und einer fachlichen Beratung durch professionelle Beratungsfirmen vorgeschaltet sein. Es handelt sich somit um eine Ergänzung und keine Konkurrenz zu bereits existierenden Beratern.

 

Zu b.: Das bisherige Konzept empfiehlt sehr stark die Erstellung von weiteren Konzepten und Studien. Richtig ist, dass sicherlich auch weitere Konzepte und Studien erforderlich sein werden. Aus Sicht der Verwaltung sollte jedoch stärker die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Projekte in den Fokus gerückt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

 

Zu c.: Im Stadtgebiet Diepholz nehmen Moorflächen viele Tonnen CO² auf und dienen somit als Kohlenstofflager und –speicher. Im Klimaschutzkonzept sind Maßnahmen, die diese große Chance und Besonderheit im Diepholzer Stadtgebiet betrachten, stärker zu betonen und einzubinden.

 

Zu d.: Die Stadt Diepholz verfügt über eine umfassende Bildungslandschaft und hat aus diesem Grund ein eigenes Bildungsmanagement im Familienservice- und Bildungsbüro eingerichtet. Die Möglichkeiten, die sich über dieses Bildungsmanagement und die dort zur Verfügung stehenden Netzwerke und Ressourcen bieten, sind im Konzept zu entwickeln und zu betonen.

 

Zu e.: Rechtliche Verbote als das zu wählende Mittel, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer für zu ergreifende Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen, werden verwaltungsseitig als nicht zielführend angesehen. Durch Anreize, Aufzeigen von Möglichkeiten, Gebote und Beratung soll die Akzeptanz der Maßnahmen  erhöht werden und so zur Umsetzung führen. Verbote sollten grundsätzlich das letzte zu wählende Mittel darstellen.

 

Der Rat der Stadt Diepholz hat in seiner Sitzung am 13.06.2019 beschlossen, einen Arbeitskreis Klimaschutz einzuberufen. Diese durch Vertreter der Fraktionen und Verwaltung sowie externe Berater besetzte Gruppe soll den Prozess der Überarbeitung eng begleiten. Ziel ist eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro, um noch im Jahr 2019 eine abschließende Beschlussfassung herbeizuführen.

 

Zu 2.:

Im Rahmen der Erstellung des Jahresberichtes sind neben den umgesetzten Projekten auch die Prozesse innerhalb der Verwaltung und mit Externen beleuchtet worden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele insbesondere Dritte für die Umsetzung von klimarelevanten Maßnahmen gewonnen werden müssen. Aus diesem Grund steht aus Sicht der Verwaltung für die nächsten Schritte insbesondere eine umfangreiche Beratungsarbeit im Vordergrund, die mit einem großen Zeitaufwand zu kalkulieren ist.

 

Die Verwaltung hält an dem Ansatz, dass die Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Kernverwaltung zu organisieren ist, fest, um bereits funktionierende Strukturen und Prozesse zu nutzen. Mit den veränderten Schwerpunkten ist eine reine Aufgabenwahrnehmung durch die Leitung des Fachdienstes „Bauen“ in Personalunion nicht darstellbar.

Im Rahmen der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes soll verwaltungsintern auch die Einbindung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters für die Wahrnehmung der Aufgaben einer/s Klimaschutzbeauftragten erarbeitet und vorbereitet werden.

Hierzu ist die eine Stelle „Klimaschutzbeauftragte/r“ (s. Empfehlung aus dem Klimaschutzkonzept) im Stellenplan 2020 einzuplanen.

 

Finanzierung:

Für die Änderung des Klimaschutzkonzeptes stehen bei der Haushaltsstelle 56100.4271000 bis zu 5.000 € als Rückstellung zur Verfügung.

Anlagen:

keine