Beschlussvorschlag:

Einer Bezuschussung einer Landesbuslinie Vechta-Diepholz in Höhe von jährlich insgesamt 20.000 € wird zugestimmt.

Die Bezuschussung erfolgt für die Laufzeit des Testbetriebes von 3 Jahren.

Sachverhalt:

Der Landkreis Vechta hat als ÖPNV-Aufgabenträger für die aktuelle Linie 606 (Vechta-Lohne-Diepholz) mit dem Landkreis Diepholz Gespräche über die Einrichtung einer „landesbedeutsamen Buslinie“ Vechta - Diepholz mit einem Stundentakt zwischen ca. 5 und 23 Uhr aufgenommen. Die Stadt Diepholz und der ZVBN wurden ebenfalls beteiligt. Landesbedeutsame Buslinien werden vom Land Niedersachsen erheblich gefördert.

Errechnet hatte der Landkreis Vechta einen Zuschussanteil des Landkreises Diepholz von 222.000 € für die Linie Vechta - Diepholz. Dabei wurde ein Verteilungsschlüssel nach Streckenlänge im Kreisgebiet und Einwohnerzahlen der erschlossenen Städte zugrunde gelegt.

Da das überwiegende Interesse am Ausbau der Verbindung auf dem Gebiet des zuständigen Landkreises Vechta liegt, hat der Landkreis Diepholz eine Bezuschussung in Höhe von 20.000 € jährlich angeboten. Ebenso wurde eine Bezuschussung der Stadt Diepholz in selber Höhe, vorbehaltlich einer politischen Beschlussfassung, in Aussicht gestellt. Durch eine zudem in Aussicht gestellte Förderung des ZVBN-Förderfonds in Höhe von 40.000 € entsteht insgesamt ein Förderbetrag der „Diepholzer Seite“ von 80.000 €/Jahr.

Die Linie Vechta-Diepholz soll über Aschen und Ossenbeck geführt werden; dies wird von Stadt und Landkreis Diepholz unterstützt. Gerade aus Sicht der Stadt Diepholz ist dieser neue innerstädtische Busverkehr im Stundentakt ein großer Mehrwert.

Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für ein Vergabeverfahren kommt die Einrichtung der Linie nicht vor Mitte 2022 in Betracht.

Des Weiteren erwägt der Landkreis Vechta die Einrichtung einer Landesbuslinie Lohne - Diepholz. Der errechnete Zuschussanteil des Landkreises Diepholz würde 227.000 € betragen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Verbindung zwischen den Kreisstädten Vechta und Diepholz größere Priorität zukommt.

Ein weiterer Zuschuss für diese Landesbuslinie wurde daher nicht angeboten; Bedenken gegen die Einrichtung dieser Linie bestehen aber selbstverständlich nicht.

Die Beschlussfassung der politischen Gremien des Landkreises Vechta, des Landkreises Diepholz und des ZVBN bleibt abzuwarten.

Finanzierung:

Im Falle einer Realisierung der Landesbuslinie ist ab dem Jahr 2022 eine finanzielle Belastung von jährlich 20.000 Euro in die Haushalte 2022, 2023 und 2024 einzuplanen. Je nach Aufnahmezeitpunkt des dreijährigen Testbetriebs kann eine finanzielle Belastung auch noch im Jahr 2025 erfolgen.

Anlagen:

keine