Betreff
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Windenergie"
a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB
b) Satzungsbeschluss
Vorlage
SV/FD3/021/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

a)      Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend den Beschlussvorschlägen der im Anhang beigefügten Abwägung berücksichtigt bzw. zurückgewiesen (Anlage 1). Die Grundzüge der Planung bleiben unberührt.

 

b)      Der Rat der Stadt Diepholz beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 67 „Windenergie“ und der örtlichen Bauvorschriften als Satzung sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2).

 

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Nr. 67 „Windenergie“ mit seinen planungsrechtlichen und baugestalterischen Festsetzungen ist am 06.09.2002 in Kraft getreten. Zusammen mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes sichert er planungsrechtlich den bestehenden Windpark St. Hülfer Bruch mit seinen fünf Windenergieanlagen.

Der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie (83. Änderung Flächennutzungsplan) ist am 01.12.2020 in Kraft getreten. Infolge der in den letzten Jahren vollzogenen Entwicklungen wurde die Standortentscheidung mit Ausschlusswirkung zur Steuerung der Windenergie durch die Flächennutzungsplanänderung inhaltlich und formal überprüft und neu gefasst. Als Konzentrationsfläche wurde u.a. der bestehende Windpark St. Hülfer Bruch mit neu angegliederten zusätzlichen Erweiterungszonen bestätigt.

Mit Blick auf die voraussichtliche Erweiterung der Konzentrationsfläche im St. Hülfer Bruch stehen die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 67 einer effizienten Flächennutzung für die Errichtung von Windenergieanlagen bzw. den entstehenden Repowering-Möglichkeiten entgegen.

Im ersten Schritt wurde der Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens vom Verwaltungsausschuss am 21.09.2020 gefasst. Am 23.11.2020 hat der Verwaltungsausschuss dem Vorentwurf zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahme abgegeben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 24.11.2020 schriftlich dazu aufgefordert, bis einschließlich 04.01.2021 Stellung zu beziehen.

Mit Beschluss vom 08.02.2021 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 67 „Windenergie“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und seine öffentliche Auslegung beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit -öffentliche Auslegung- erfolgte in der Zeit vom 22.02.2021 bis 26.03.2021. Die Behörden wurden am 16.02.2021 um Stellungnahme bis zum 26.03.2021 gebeten.

Zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen, Hinweisen und Anregungen sind Abwägungsvorschläge erarbeitet worden (Anlage 1). Infolge der förmlichen Beteiligung wurde eine redaktionelle Korrektur des Datums des Regionales Raumordnungsprogrammes in der Begründung vorgenommen. Eine Überarbeitung des Planwerkes, die die Grundzüge der Planung berühren, war aufgrund der durchgeführten Beteiligung nicht erforderlich. Der Beschluss zur Aufhebungssatzung kann gefasst werden.  

Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung einschließlich der örtlichen Bauvorschriften umfasst vollständig den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 67 „Windenergie“ und ist insgesamt rd. 48,1 ha groß. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes treten für den gesamten Geltungsbereich alle bisher rechtskräftigen planungsrechtlichen und baugestalterischen Festsetzungen außer Kraft.

 

Die Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 67 „Windenergie“ und der örtlichen Bauvorschriften tritt am Tag der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Diepholz in Kraft.

 

Finanzierung:

Unter Produkt-Nr. 51100.4271000 stehen Mittel zur Verfügung.

 

Anlagen:

Anlage 1 Abwägungsvorschläge förmliche Beteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Anlage 2 Aufhebungssatzung bestehender B-Plan Nr. 67 „Windenergie

Anlage 3 Übersicht TÖB-Liste förmliche Beteiligung § 4 (2) BauGB

Anlage 4 Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB