Beschlussvorschlag:

 

Das Wirtschaftsförderungsprogramm der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Diepholz mbH (WiSta) wird in der anliegenden Fassung (Stand: 26.04.2022) beschlossen.

Die Anlage 01 „Richtlinie zur Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlungen in der Diepholzer Innenstadt (Existenzgründungsprogramm „Innenstadt“) wird in der vorliegenden Fassung der Verwaltung (Entwurf 2; Stand 16.05.2022) beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die Gesellschafterversammlung der WiSta hat ein neues Wirtschaftsförderungsprogramm für die Stadt Diepholz erarbeitet.

Ziel des Wirtschaftsförderungsprogramms der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Diepholz mbH ist es, die Weiterentwicklung von Unternehmen am Standort Diepholz zu fördern und neue Unternehmen anzusiedeln. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen und kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen. Die geförderten Maßnahmen sollen eine nachhaltige Wirkung erzielen und somit dauerhaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Stadt Diepholz beitragen.

 

Eine Förderung erfolgt in der Hauptsache für Existenzgründungen, Übernahmen bereits bestehender, bisher nicht von der WiSta geförderter Betriebe und Neuansiedlungen von Betriebsstätten, mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen am Standort Diepholz.

Unter Punkt 2. ‚Verwendungszweck‘ des Wirtschaftsförderungsprogramms wird darauf verwiesen, dass neu gegründete Unternehmen entweder auf die Regelung der Investitionsförderungskriterien oder auf die Richtlinie zur „Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlungen in der Diepholzer Innenstadt (Anlage 01) zurückgreifen können. Damit soll die dauerhafte Stärkung der Innenstadt erreicht werden. Diese Richtlinie ist ebenfalls Gegenstand der Beschlussfassung.

Sie hat zum Ziel, dass einem Existenzgründer, wenn er sein Unternehmen in der Innenstadt durch Anmietung von Räumlichkeiten ansiedeln möchte, Unterstützung bei der Aufbringung der Miete in den ersten 18 Monaten erhält.

Der Vorschlag der WiSta sah vor, dass die Stadt zukünftig als Zwischenmieterin agiert. Hiermit verbunden sind jedoch ein sehr hoher Abstimmungsbedarf und zugleich ein erheblicher bürokratischer Aufwand für alle Beteiligten.

Aus Sicht der Verwaltung sollte analog zu allen anderen Fördertatbeständen der Wirtschaftsförderungsrichtlinie ein vereinfachtes Verfahren in Form eines monatlichen Zuschusses praktiziert werden. Empfänger wäre in diesem Fall der jeweilige Existenzgründer. Hierdurch wird ein sogenanntes „Dreiecksverhältnis“ bei der Immobilienanmietung vermieden und das Auslaufen nach Ablauf des Förderzeitraums führt nicht zu vertraglichen Änderungen. Auch die haushaltsrechtliche Abbildung stellt mit einer monatlichen Zuschusszahlung kein Problem dar. Der vorgelegte Entwurf 2 berücksichtigt diese Empfehlungen der Verwaltung. Der Geschäftsführer der WiSta hat diesbezüglich sein Einverständnis erklärt.

 

Finanzierung:

 

Für das Wirtschaftsförderungsprogramm stehen im Haushalt 2022 beim Bestandskonto 57100.0040017-004-05 Mittel in Höhe von 160.000 € für die Bezuschussung investiver Maßnahmen des Programms zur Verfügung.

Für die Umsetzung der ‚Förderrichtlinie zur Existenzgründung und Ansiedlung in der Diepholzer Innenstadt‘ könnten für das Haushalt 2022 die beim Sachkonto 57100.4317000 bestehenden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren von bis zu 20.000 € genutzt werden. Bei dieser Förderung handelt es sich um die Bezuschussung laufender Kosten. Sie kann daher nicht auch den Fördermitteln, die jährlich für investive Maßnahmen bereitgestellt werden, erfolgen. Deshalb sind für die Bezuschussung der Miete nach dem Existenzgründungsprogramm „Innenstadt“ ab dem Haushaltsjahr 2023 die erforderlichen Mittel zusätzlich beim Sachkonto 57100.4317000 bereitzustellen. Damit das Fördervolumen aufkommensneutral gehalten wird, sollten die Mittel für die Investitionsförderung entsprechend reduziert werden.

Anlagen:

 

-       Entwurf des Wirtschaftsförderungsprogramm der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mbH (WiSta) in der Fassung vom 26.04.2022

-       Anlage 01 „Richtlinie zur Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlungen in der Diepholzer Innenstadt – Fassung der WiSta

-       Anlage 01 „Richtlinie zur Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlungen in der Diepholzer Innenstadt –  Entwurf 2 in der Fassung der Verwaltung vom 16.05.2022

-       Synopse zur Richtlinie zur Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlungen in der Diepholzer Innenstadt – Entwurfsvorschläge im Vergleich