Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bauliche Erweiterung und Anpassung der ev.-luth. Kindertagesstätte Friedrichstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/13/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 12, Enthaltungen: 2, Befangen: 1
Vorlage:  SV/FD2/026/2016 

Der Rat der Stadt Diepholz lehnt den Antrag des ev. luth. Kindertagesstättenverbandes Grafschaft Diepholz zur baulichen Erweiterung und Anpassung der ev. luth. Kindertagesstätte Friedrichstraße ab.

 


RF Wilker zieht sich für diesen Tagesordnungspunkt aus Befangenheitsgründen in den Zuschauerraum zurück.

 

Die SPD-Fraktion stellt die aktuelle Situation der Kindertageseinrichtungen dar. Sie geht auf die Entwicklungen der letzten Jahre ein und führt die Beschlüsse zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch das Land an. Die SPD-Fraktion fordert für die zukünftige Ausrichtung eine ganzheitliche Bedarfsermittlung in der Stadt Diepholz. Dabei sollen zunächst der Platzbedarf, die qualitative Veränderung der Betreuung und der Sanierungsbedarf der Einrichtungen bewertet warden, um anschließend einen Qualitätsstandard festzulegen. Dies formuliert sie als Antrag.

 

Die FDP-Fraktion stellt klar, dass alle rechtlich und gesetzlich geforderten Standards bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt würden. Anschließend geht sie auf die im Haushaltsplan eingestellten, finanziellen Mittel ein.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen teilt mit, dass sie sich ebenfalls eine Bedarfsermittlung wünsche, um einen Qualitätsstandard festlegen zu können. Sie werde den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen.

 

Die CDU-Fraktion stellt die getroffenen Maßnahmen der vergangenen Jahre dar. Man habe über Jahre alles auf den neuesten Stand gebracht. Es bestehe kein Nachholbedarf. Sie betont, dass die Stadt Diepholz auf die Zuschüsse des Landes  angewiesen sei und die Maßnahmen zurückgestellt werden müssten, sofern das Geld nicht fließe. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass auch zukünftig die Maßnahmen sukzessive durchgeführt werden sollen.

 

RH Parizsky erklärt, dass er ebenfalls den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze. Er geht auf die Entwicklung der Tagesstätte an der Friedrichstraße ein und teilt mit, dass er nicht noch drei Jahre warten wolle bis etwas passiere.  


Antrag der SPD-Fraktion:

„Zunächst wird eine Bedarfsermittlung in Hinblick auf den Platzbedarf, die qualitativen Veränderungen und den Sanierungsbedarf zur Festlegung von Qualitätsstandards vorgenommen.”

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 14 Stimmen, 18 Gegenstimmen ab.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

„Die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt.”

 

Der Rat lehnt den Antrag bei 14 Stimmen, 18 Gegenstimmen ab.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Der Rat beschließt bei 18 Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: