Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
- Beschluss zur Programmanmeldung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2017   Rat/02/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV/FD3/019/2017 

Der Rat der Stadt Diepholz beschließt, in dem Gebiet „Innenstadt/ZVB“ städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche durchzuführen. Die Abgrenzung des Gebietes ergibt sich aus der beigefügten Plankarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Grundlage für diesen Beschluss sind die durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen nach §141 BauGB. Der Rat der Stadt Diepholz nimmt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Die angestrebten Sanierungsmaßnahmen sollen zur Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von untergenutzten Flächen und Gebäuden, zur Revitalisierung der Gebiete durch Aufwertungsmaßnahmen, zur Stärkung der Funktion, zur Sicherung der Stadt als Wohnstandort und als Standort für Einzelhandel und Dienstleistung, zum Abbau von Leerständen und zur Aktivierung und Attraktivierung öffentlicher Flächen beitragen.

 

Die Stadt Diepholz ist bei der Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen auf finanzielle Unterstützung angewiesen und stellt deshalb einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ an das Land Niedersachsen. Das für die Aufnahme erforderliche „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ wurde aufgestellt und wird vom Rat der Stadt Diepholz beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen liegen im öffentlichen Interesse.

 

Der Rat der Stadt Diepholz ist bereit, die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und den durch die Einnahmen und durch Städtebaufördermittel nicht gedeckten Teil der Kosten der Gesamtmaßnahme aufzubringen.

 


BM Dr. Schulze bedankt sich bei alle Beteiligten des Verfahrens, insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern. Er lobt die Arbeit des Planungsbüros und ist von dem Ergebnis überzeugt. BM Dr. Schulze erklärt, dass es sich um ein wegweisendes Projekt in der Stadt Diepholz handele und weist auf die vier Millionen Eigenmittel hin, die im Falle einer erfolgreich Antragstellung eingesetzt würden.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag unterstütze und dankt dem Planungsbüro für seine Arbeit.

 

Die SPD-Fraktion geht auf die Pressearbeit und insbesondere auf die Leserbriefe zu dem Prozess sowie die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge zu der Thematik Innenstadt ein. Sie macht deutlich, dass sie durch ihren Antrag auf dieses Förderprogramm aufmerksam gemacht habe. Die SPD-Fraktion lobt die sehr gute interfraktionelle Zusammenarbeit.

 

Die CDU-Fraktion berichtet von den interfraktionellen Beratungen und geht auf das Sanierungsgebiet ein. Sie erklärt, dass dieser Prozess sehr arbeitsintensiv gewesen sei und auch noch in Zukunft viel Arbeit erfordere. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag unterstütze.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte dem Planungsbüro und insbesondere Herrn Schlegelmilch für die geleistete Arbeit. Sie nimmt Stellung zu dem Leserbrief von RH Schwarz.

 

RH Prof. Dr. Schröder erklärt, dass er gerne den Antrag bereits im letzten Jahr gestellt hätte und es Kommunen gäbe, die einen solchen Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen und Workshops in vier Wochen stellen, also deutlich schneller als in Diepholz.

 

BM Dr. Schulze weist die Darstellung von RH Prof. Dr. Schröder vehement zurück. Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten Aufgaben zügig und mit der nötigen Sorgfalt erledigt. Eine Antragstellung im letzten Jahr sei nicht möglich gewesen. BM Dr. Schulze fordert RH Prof. Dr. Schröder auf, ihm die Kommunen zu nennen, die ein solches Verfahren in vier Wochen realisieren.

 

RF Malan ruft die Mitglieder des Rates zu einem höflichen und sachorientierten miteinander auf. Gegenseite Anschuldigungen würden zu nichts führen.


Der Rat beschließt einstimmig: