1)     Auf Grundlage der anliegenden Entwurfsplanungen wird die Verwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung zur Überschreitung des Bruttokostenrahmens durch die Förderstelle – beauftragt, die Planung und Ausführung fort- und umzusetzen.

 

2)     Die fehlenden Haushaltsmittel werden mit den Haushalten 2022 und 2023 bereitgestellt.

 

Anmerkung zum Protokoll:

RH Savag stimmte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit Nein.

Herr Überwasser vom Planungsbüro Frilling+Rolfs erläutert anhand einer Präsentation die Planungen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Alternativplanung mit Gehwegen auf beiden Straßenseiten aus und stellen einen Änderungsantrag.

 

Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion erklären ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es wird ein Alternativkonzept mit folgendem Inhalt erstellt:

-         Auf beiden Straßenseiten wird ein Gehweg geplant.

-         In der Möldersstraße werden in Höhe der Einfahrt Udetweg und vor der Einmündung Möldersstraße/Willenberg Fahrbahnverengungen in die Planungen aufgenommen.

-         Um den farblich abgesetzten Kreisverkehr in der Einmündung Willenberg/Möldersstraße wird ein Zebrastreifen für die sichere Überquerung der Straße eingeplant.

-         Die Höchstgeschwindigkeit wird auf 30 km/h versetzt.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen Straßen und Verkehr empfiehlt mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist damit abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: