Sitzung: 02.06.2021 Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage: SV/FD3/027/2021
1) Auf Grundlage der anliegenden Entwurfsplanungen wird die Verwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung zur Überschreitung des Bruttokostenrahmens durch die Förderstelle – beauftragt, die Planung und Ausführung fort- und umzusetzen.
2)
Die fehlenden Haushaltsmittel werden mit den
Haushalten 2022 und 2023 bereitgestellt.
Anmerkung
zum Protokoll:
RH Savag stimmte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit Nein.
Herr Überwasser vom Planungsbüro Frilling+Rolfs erläutert anhand einer Präsentation die Planungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Alternativplanung mit Gehwegen auf beiden Straßenseiten aus und stellen einen Änderungsantrag.
Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion erklären ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es wird ein Alternativkonzept mit folgendem Inhalt erstellt:
- Auf beiden Straßenseiten wird ein Gehweg geplant.
- In der Möldersstraße werden in Höhe der Einfahrt Udetweg und vor der Einmündung Möldersstraße/Willenberg Fahrbahnverengungen in die Planungen aufgenommen.
- Um den farblich abgesetzten Kreisverkehr in der Einmündung Willenberg/Möldersstraße wird ein Zebrastreifen für die sichere Überquerung der Straße eingeplant.
- Die Höchstgeschwindigkeit wird auf 30 km/h versetzt.
Der Ausschuss für
Ordnung, Marktwesen Straßen und Verkehr empfiehlt mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen:
Der
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist damit abgelehnt.
Der Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: