Beschlussvorschlag:

1)     Auf Grundlage der anliegenden Entwurfsplanungen wird die Verwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung zur Überschreitung des Bruttokostenrahmens durch die Förderstelle – beauftragt, die Planung und Ausführung fort- und umzusetzen.

2)     Die fehlenden Haushaltsmittel werden mit den Haushalten 2022 und 2023 bereitgestellt.

Sachverhalt:

Die Erneuerung und Neugestaltung der Möldersstraße sowie des Willenbergs (nördlich Postdamm) sind im Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Willenberg/Lüderstraße“ als noch umzusetzende Maßnahmen zur Realisierung der im Rahmenplan formulierten Ziele aufgeführt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.09.2019 die Firma Frilling+Rolfs, Vechta mit der Entwurfsplanung für beide Straßen beauftragt. Die Entwurfsplanungen für die Möldersstraße (Anlage 1) sowie für den Willenberg nördl. Postdamm (Anlage 2 und 3) wurden erstellt.

Möldersstraße:

Mit der Ausbaumaßnahme wird die Möldersstraße grundlegend saniert. Die asphaltierte Fahrbahn und die Gehwege sowie die Entwässerungsrinnen und Straßeneinläufe zur Aufnahme des Oberflächenwassers sind stark sanierungsbedürftig. Das Kanalnetz (Regenwasser und Schmutzwasser) ist ebenfalls abgängig und kann mit reinen Unterhaltungsmaßnahmen dauerhaft nicht mehr funktionsgerecht betrieben werden. Eine TV-Befahrung des Schmutzwasserkanals ergab, dass der Kanal Undichtigkeiten und starke Ablagerungen aufweist und somit erneuert werden muss; bei dem Regenwasserkanal ist eine Anpassung an die hydraulischen Gegebenheiten erforderlich.

Im Zuge der notwendigen Kanalbauarbeiten soll eine Neugliederung des Straßenraumes stattfinden, die vor allem die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht. Der Ausbau soll über die gesamte Länge von 275 m in Pflasterbauweise erfolgen.

Neben der in grau gestalteten Fahrbahn befinden sich in den Kreuzungsbereichen zur Moorstraße und Willenberg runde anthrazitfarbene Aufmerksamkeitsfelder zur Verkehrsberuhigung. Entlang der Fahrbahn ist an der südlichen Straßenseite ein einseitiger rötlich gestalteter und ca. 1,90 m breiter Gehweg geplant. Durch den geringen Straßenquerschnitt wurde sich bewusst anstelle von beidseitigen zu schmalen Gehwegen für einen ausreichend breiten Gehweg auf der südlichen Straßenseite entschieden. Im Bereich der nördlichen Fahrbahnseite soll das Parken stattfinden, als Abgrenzung zu den Grundstücken dient ein 50 cm breiter Sicherheitsstreifen. Um diese Fahrbahnseite am effektivsten zum Parken zu nutzen, soll auf eine Kennzeichnung der Parkplätze verzichtet werden, es werden lediglich Stellflächen für die Abfallbehälter markiert, die jeweils durch ein Pflanzbeet ergänzt werden. Auf der Höhe der Zuwegung zum Regenbogenland soll eine neue Querungsmöglichkeit bzw. Fahrbahnverengungen (auf 4,00 m) entstehen. Diese Querungsstelle soll leicht erhöht (4 cm), farblich (anthrazit) abgesetzt und mit Pollern sowie  einem taktilen Leitsystem ausgestattet werden.

Willenberg nördlich Postdamm (zwischen Postdamm und Lüderstraße):

Mit der Ausbaumaßnahme wird der Willenberg zwischen Lüderstraße und Postdamm grundlegend saniert. Die gepflasterte Fahrbahndecke und die Gehwege sowie die Entwässerungsrinnen und Straßeneinläufe zur Oberflächenwasseraufnahme sind in vielen Bereichen stark sanierungsbedürftig. Das Kanalnetz (Regenwasser und Schmutzwasser) ist ebenfalls abgängig und kann mit reinen Unterhaltungsmaßnahmen dauerhaft nicht mehr funktionsgerecht betrieben werden. Eine TV-Befahrung des Schmutzwasserkanals ergab, dass der Kanal Rissbildungen und undichte Rohrverbindungen aufweist; bei dem Regenwasserkanal ist eine Anpassung an die hydraulischen Gegebenheiten erforderlich.

Im Zuge der notwendigen Kanalbauarbeiten soll eine Neugliederung des Straßenraumes erfolgen, die vor allem die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht. Die Straße Willenberg wird auf dem gesamten Bereich zwischen Postdamm und Lüderstraße auf einer Länge von 465 m ausgebaut.

Der Ausbau soll in Pflasterbauweise erfolgen. Neben der in grau gestalteten Fahrbahn und den in rötlich abgesetzten Gehwegen sollen ca. 25 farblich abgesetzte Längsparkplätze (anthrazit) im Straßenseitenraum entstehen. Zusätzlich entstehen drei neue Querungsmöglichkeiten bzw. Fahrbahnverengungen (auf 4,00 m). Diese werden geschaffen um zum einen um den Fußgängern die Straßenquerung zu erleichtern und zum anderen um den PKW–Verkehr abzubremsen, wodurch die Verkehrssicherheit für den Personenverkehr zunimmt. Diese Querungsstellen sollen leicht erhöht (4 cm), farblich (anthrazit) abgesetzt und mit Pollern sowie einem taktilen Leitsystem ausgestattet werden.

Die Querungsstellen sollen an folgenden Stellen gebaut werden:

1. Querungsmöglichkeit: Höhe Regenbogenland

2. Querungsmöglichkeit: Eingang Müntepark

3. Querungsmöglichkeit: vor Hausnummer 92

Ein kreisförmiges ebenfalls farblich abgesetztes Aufmerksamkeitsfeld im Kreuzungsbereich Möldersstraße dient ebenfalls der Verkehrsberuhigung. Wo es möglich ist, sollen die Parkplatzflächen und die Querungsstellen durch Pflanzbeete eingefasst werden.

Zur quartierseinheitlichen Straßengestaltungen werden die Planungen der Straßen parallel verfolgt und sich an der derzeit im Ausbau befindlichen Moorstraße orientiert.

Dem Sanierungsbeirat wurden die Ausbauplanungen im Rahmen einer digitalen Beteiligung vorgestellt. Anmerkungen und Hinweise wurden nicht vorgebracht.

Kostenschätzung / Förderung:

Die Straßenausbauten sind im Maßnahmenkatalog des Sanierungsgebietes „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen; es erfolgt eine 2/3 Förderung (Regenwasserkanäle werden zu 50 % gefördert; Schmutzwasserkanäle sind nicht förderfähig), die sich für die Kostenberechnung zur Entwurfsplanung wie folgt zusammensetzt: 

Kostenanteil Stadt                                                       444.121,91 €

Kostenanteil Bund/Land Städtebauförderung     441.926,22 €

Kostenanteil Stadt                                                       744.275,25 €

Kostenanteil Bund/Land Städtebauförderung     684.755,88 €

Sofern die Förderstelle die Zustimmung zur Überschreitung des Bruttokostenrahmens erteilt, sind aufbauend auf den Entwurfsplanungen die nächsten Planungsschritte vorzubereiten. Der derzeit freie Bruttokostenrahmen (BKR) weist nicht genügend Mittel für die geplanten Maßnahmen aus. Durch eine Zustimmung zur Überschreitung des BKR tritt keine Erhöhung der bereitgestellten Fördermittel ein; es können lediglich die Straßenausbauten vorangetrieben und vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden. Die Erhöhung des BKR und somit die Erhöhung der bereitgestellten Fördermittel kann erst mit der Programmanmeldung für das Jahr 2023 erfolgen. Bis zur Anerkennung der Kostenrahmenerhöhung trägt die Stadt Diepholz das finanzielle Risiko. 

Die Straßenausbauten „Möldersstraße“ und „Willenberg nördlich Postdamm“ sollen parallel geplant, aber nacheinander ausgebaut werden. Der Vorteil einer Parallelplanung liegt in der quartierseinheitlichen Gestaltung der Straßenzüge sowie des nahtlosen Ineinandergreifens der Straßenausbauten sowie der Abstimmung zur Schutz- und Regenwasserkanalisation.

Aufgrund von anderen Straßensanierungen im Stadtgebiet sowie des bautechnischen Ablaufs soll mit dem Ausbau der Möldersstraße begonnen werden. Im I. Quartal 2022 soll die Ausschreibung für den Ausbau der Möldersstraße erfolgen. Baustart soll im 2. Halbjahr 2022 sein. Die Ausschreibung und der Ausbau des Willenbergs (nördl. Postdamm) soll im Anschluss erfolgen.

Finanzierung:

Die Gesamtkosten wurden/werden bei den entsprechenden Bestandskonten in den Jahren 2022 und 2023 im Haushalt ausgewiesen.

Für die Verkehrsanlagen sind die Mittel beim Zuschusskonto „Sozialer Zusammenhalt“ 51100.0040018-004-04 abgebildet.

Für die Abwasseranlagen erfolgt die Abbildung der benötigten Mittel unter 53810.0960000-035-54 (Schmutzwasser Möldersstraße), 53810.0960000-035-55 (Schmutzwasser Willenberg), 53811.096000-035-54 (Regenwasser Möldersstraaße) und 53811.0960000-035-55 (Regenwasser Willenberg).

Die Fördermittel für die vorgenannten Maßnahmen werden entsprechend der Bewilligungen bei dem Bestandskonto 51100.2150002-004-04 abgebildet.

Anlagen:

-       Anlage 1 Entwurfsplanung Möldersstraße Stand 30.10.2020

-       Anlage 2 Entwurfsplanung Willenberg (nördlich Postdamm) Teil 1 Stand 30.10.2020

-       Anlage 3 Entwurfsplanung Willenberg (nördlich Postdamm) Teil 2 Stand 30.10.2020