Beschlussvorschlag:
1) Auf Grundlage der anliegenden Entwurfsplanungen wird die Verwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung zur Überschreitung des Bruttokostenrahmens durch die Förderstelle – beauftragt, die Planung und Ausführung fort- und umzusetzen.
2)
Die fehlenden Haushaltsmittel werden mit den
Haushalten 2022 und 2023 bereitgestellt.
Sachverhalt:
Die Erneuerung und Neugestaltung der Möldersstraße sowie des Willenbergs
(nördlich Postdamm) sind im Rahmenplan des Sanierungsgebietes
„Willenberg/Lüderstraße“ als noch umzusetzende Maßnahmen zur Realisierung der
im Rahmenplan formulierten Ziele aufgeführt.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.09.2019 die Firma
Frilling+Rolfs, Vechta mit der Entwurfsplanung für beide Straßen beauftragt.
Die Entwurfsplanungen für die Möldersstraße (Anlage 1) sowie für den Willenberg
nördl. Postdamm (Anlage 2 und 3) wurden erstellt.
Möldersstraße:
Mit der Ausbaumaßnahme wird die Möldersstraße grundlegend saniert. Die asphaltierte Fahrbahn und die Gehwege
sowie die Entwässerungsrinnen und Straßeneinläufe zur Aufnahme des
Oberflächenwassers sind stark sanierungsbedürftig. Das Kanalnetz (Regenwasser
und Schmutzwasser) ist ebenfalls abgängig und kann mit reinen
Unterhaltungsmaßnahmen dauerhaft nicht mehr funktionsgerecht betrieben werden.
Eine TV-Befahrung des Schmutzwasserkanals ergab, dass der Kanal Undichtigkeiten
und starke Ablagerungen aufweist und somit erneuert werden muss; bei dem
Regenwasserkanal ist eine Anpassung an die hydraulischen Gegebenheiten
erforderlich.
Im Zuge der
notwendigen Kanalbauarbeiten soll eine Neugliederung des Straßenraumes stattfinden,
die vor allem die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht. Der Ausbau
soll über die gesamte Länge von 275 m in Pflasterbauweise erfolgen.
Neben der in grau
gestalteten Fahrbahn befinden sich in den Kreuzungsbereichen zur Moorstraße und
Willenberg runde anthrazitfarbene Aufmerksamkeitsfelder zur Verkehrsberuhigung.
Entlang der Fahrbahn ist an der südlichen Straßenseite ein einseitiger rötlich
gestalteter und ca. 1,90 m breiter Gehweg geplant. Durch den geringen
Straßenquerschnitt wurde sich bewusst anstelle von beidseitigen zu schmalen
Gehwegen für einen ausreichend breiten Gehweg auf der südlichen Straßenseite
entschieden. Im Bereich der nördlichen Fahrbahnseite soll das Parken
stattfinden, als Abgrenzung zu den Grundstücken dient ein 50 cm breiter
Sicherheitsstreifen. Um diese Fahrbahnseite am effektivsten zum Parken zu
nutzen, soll auf eine Kennzeichnung der Parkplätze verzichtet werden, es werden
lediglich Stellflächen für die Abfallbehälter markiert, die jeweils durch ein
Pflanzbeet ergänzt werden. Auf der Höhe der Zuwegung zum Regenbogenland soll
eine neue Querungsmöglichkeit bzw. Fahrbahnverengungen (auf 4,00 m) entstehen.
Diese Querungsstelle soll leicht erhöht (4 cm), farblich (anthrazit) abgesetzt
und mit Pollern sowie einem taktilen Leitsystem
ausgestattet werden.
Willenberg nördlich Postdamm (zwischen Postdamm und Lüderstraße):
Mit der Ausbaumaßnahme wird der Willenberg zwischen Lüderstraße und
Postdamm grundlegend saniert. Die
gepflasterte Fahrbahndecke und die Gehwege sowie die Entwässerungsrinnen und
Straßeneinläufe zur Oberflächenwasseraufnahme sind in vielen Bereichen stark
sanierungsbedürftig. Das Kanalnetz (Regenwasser und Schmutzwasser) ist
ebenfalls abgängig und kann mit reinen Unterhaltungsmaßnahmen dauerhaft nicht
mehr funktionsgerecht betrieben werden. Eine TV-Befahrung des
Schmutzwasserkanals ergab, dass der Kanal Rissbildungen und undichte
Rohrverbindungen aufweist; bei dem Regenwasserkanal ist eine Anpassung an die
hydraulischen Gegebenheiten erforderlich.
Im Zuge der notwendigen
Kanalbauarbeiten soll eine Neugliederung des Straßenraumes erfolgen, die vor
allem die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht. Die Straße Willenberg
wird auf dem gesamten Bereich zwischen Postdamm und Lüderstraße auf einer Länge
von 465 m ausgebaut.
Der Ausbau soll in
Pflasterbauweise erfolgen. Neben der in grau gestalteten Fahrbahn und den in
rötlich abgesetzten Gehwegen sollen ca. 25 farblich abgesetzte Längsparkplätze
(anthrazit) im Straßenseitenraum entstehen. Zusätzlich entstehen drei neue
Querungsmöglichkeiten bzw. Fahrbahnverengungen (auf 4,00 m). Diese werden
geschaffen um zum einen um den Fußgängern die Straßenquerung zu erleichtern und
zum anderen um den PKW–Verkehr abzubremsen, wodurch die Verkehrssicherheit für
den Personenverkehr zunimmt. Diese Querungsstellen sollen leicht erhöht (4 cm),
farblich (anthrazit) abgesetzt und mit Pollern sowie einem taktilen Leitsystem
ausgestattet werden.
Die Querungsstellen
sollen an folgenden Stellen gebaut werden:
1.
Querungsmöglichkeit: Höhe Regenbogenland
2.
Querungsmöglichkeit: Eingang Müntepark
3.
Querungsmöglichkeit: vor Hausnummer 92
Ein kreisförmiges
ebenfalls farblich abgesetztes Aufmerksamkeitsfeld im Kreuzungsbereich
Möldersstraße dient ebenfalls der Verkehrsberuhigung. Wo es möglich ist, sollen
die Parkplatzflächen und die Querungsstellen durch Pflanzbeete eingefasst
werden.
Zur quartierseinheitlichen Straßengestaltungen werden die Planungen der
Straßen parallel verfolgt und sich an der derzeit im Ausbau befindlichen
Moorstraße orientiert.
Dem Sanierungsbeirat wurden die Ausbauplanungen im Rahmen einer digitalen
Beteiligung vorgestellt. Anmerkungen und Hinweise wurden nicht vorgebracht.
Kostenschätzung / Förderung:
Die Straßenausbauten sind im Maßnahmenkatalog des Sanierungsgebietes
„Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen; es erfolgt eine 2/3 Förderung
(Regenwasserkanäle werden zu 50 % gefördert; Schmutzwasserkanäle sind nicht
förderfähig), die sich für die Kostenberechnung zur Entwurfsplanung wie folgt
zusammensetzt:
Ausbau
Möldersstraße |
Kostenberechnung Stand
Entwurfsplanung Brutto / inkl.
Honorar |
Förderfähig |
Förderfähige Kosten |
Davon 2/3 Anteil
Bund/Land |
Verkehrsanlagen |
549.839,84 € |
100 % |
549.839,89 € |
366.559,89 € |
Regenwasserkanal |
226.098,98 € |
50 % |
113.049,49 € |
75.366,33 € |
Schmutzwasserkanal |
110.109,31 € |
0 % |
0,00 € |
0,00 € |
insgesamt |
886.048,13 € |
|
662.889,33 € |
441.926,22 € |
Kostenanteil Stadt 444.121,91
€
Kostenanteil Bund/Land Städtebauförderung 441.926,22
€
Ausbau Willenberg
nördl. Postdamm |
Kostenschätzung Stand
Entwurfsplanung Brutto / inkl.
Honorar |
Förderfähig |
Förderfähige Kosten |
Davon 2/3 Anteil
Bund/Land |
Verkehrsanlagen |
860.845,30 € |
100 % |
860.845,30 € |
573.896,87 € |
Regenwasserkanal |
332.577,05 € |
50 % |
166.288,53 € |
110.859,02 € |
Schmutzwasserkanal |
235.608,78 € |
0 % |
0,00 € |
0,00 € |
insgesamt |
1.429.031,13 € |
|
1.027.133,82 € |
684.755,88 € |
Kostenanteil Stadt 744.275,25
€
Kostenanteil Bund/Land Städtebauförderung 684.755,88
€
Sofern die Förderstelle die Zustimmung zur Überschreitung des
Bruttokostenrahmens erteilt, sind aufbauend auf den Entwurfsplanungen die
nächsten Planungsschritte vorzubereiten. Der derzeit freie Bruttokostenrahmen
(BKR) weist nicht genügend Mittel für die geplanten Maßnahmen aus. Durch eine
Zustimmung zur Überschreitung des BKR tritt keine Erhöhung der bereitgestellten
Fördermittel ein; es können lediglich die Straßenausbauten vorangetrieben und
vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden. Die Erhöhung des BKR und somit
die Erhöhung der bereitgestellten Fördermittel kann erst mit der
Programmanmeldung für das Jahr 2023 erfolgen. Bis zur Anerkennung der
Kostenrahmenerhöhung trägt die Stadt Diepholz das finanzielle Risiko.
Die Straßenausbauten „Möldersstraße“ und „Willenberg nördlich Postdamm“
sollen parallel geplant, aber nacheinander ausgebaut werden. Der Vorteil einer
Parallelplanung liegt in der quartierseinheitlichen Gestaltung der Straßenzüge
sowie des nahtlosen Ineinandergreifens der Straßenausbauten sowie der
Abstimmung zur Schutz- und Regenwasserkanalisation.
Aufgrund von anderen Straßensanierungen im Stadtgebiet sowie des
bautechnischen Ablaufs soll mit dem Ausbau der Möldersstraße begonnen werden.
Im I. Quartal 2022 soll die Ausschreibung für den Ausbau der Möldersstraße
erfolgen. Baustart soll im 2. Halbjahr 2022 sein. Die Ausschreibung und der
Ausbau des Willenbergs (nördl. Postdamm) soll im Anschluss erfolgen.
Finanzierung:
Die Gesamtkosten wurden/werden bei den entsprechenden Bestandskonten in den Jahren 2022 und 2023 im Haushalt ausgewiesen.
Für die Verkehrsanlagen sind die Mittel beim Zuschusskonto „Sozialer Zusammenhalt“ 51100.0040018-004-04 abgebildet.
Für die Abwasseranlagen erfolgt die Abbildung der benötigten Mittel unter 53810.0960000-035-54 (Schmutzwasser Möldersstraße), 53810.0960000-035-55 (Schmutzwasser Willenberg), 53811.096000-035-54 (Regenwasser Möldersstraaße) und 53811.0960000-035-55 (Regenwasser Willenberg).
Die Fördermittel für die vorgenannten Maßnahmen werden entsprechend der Bewilligungen bei dem Bestandskonto 51100.2150002-004-04 abgebildet.
Anlagen:
-
Anlage 1 Entwurfsplanung Möldersstraße Stand
30.10.2020
-
Anlage 2 Entwurfsplanung Willenberg (nördlich
Postdamm) Teil 1 Stand 30.10.2020
-
Anlage 3 Entwurfsplanung Willenberg (nördlich
Postdamm) Teil 2 Stand 30.10.2020